Allgemeine Geschäftsbedingungen

Es gilt jeweils die bei Auftragseingang gültige Fassung

Präambel

Nabelschnurblut ist kindliches Blut, das nach der Durchtrennung der Nabelschnur aus der Plazenta und dem anhängenden Nabelschnurrest gewonnen wird. Die in diesem Nabelschnurblut in großer Zahl enthaltenen Stamm- und Vorläuferzellen können nach geeigneter Aufbereitung sehr lange Zeit tiefgefroren aufbewahrt werden. Eine Vielzahl neuer Forschungsansätze lassen erwarten, dass diese Zellen zukünftig im Rahmen der regenerativen Medizin und bei verschiedensten Erkrankungen erfolgreich eingesetzt werden könnten. Den wissenschaftlichen Beweis für eine medizinische Indikation gibt es derzeit jedoch noch nicht. Viele der mit Nabelschnurblut therapierbaren Krankheiten treten vor allem bei Personen mit entsprechender genetischer Disposition auf, d.h. wenn derartige Krankheiten im familiären Umfeld bereits vorhanden sind, steigt die Wahrscheinlichkeit für eine spätere Behandlung. Die eticur) GmbH (im Folgenden „eticur)“) bietet in Kooperation mit Entbindungseinrichtungen und der Stammzellbank der Transfusionsmedizinischen und Hämostaseologischen Abteilung des Universitätsklinikums Erlangen (im Folgenden „Stammzellbank“) an, das Nabelschnurblut des Kindes zu sammeln, im GMP-Labor der Stammzellbank (GMP = dt. „Gute Herstellungspraxis“ nach dem EU-GMP-Leitfaden) zu verarbeiten und ein daraus gewonnenes Stammzellkonzentrat tiefgefroren (kryokonserviert) aufzubewahren. Das Nabelschnurblut sowie die daraus gewonnenen Stammzellen stehen im Eigentum des Kindes. Eine Verwendung zu Forschungszwecken wird ausgeschlossen. Mit dem nachfolgenden Vertrag ist keine Änderung der Eigentumsverhältnisse verbunden, weshalb die Verfügungsbefugnis über das Stammzellkonzentrat allein dem Kind zusteht. Bis zur Volljährigkeit wird das Kind durch den oder die gesetzlichen Vertreter vertreten.

§1 Vertragsgegenstand

  1. Gegenstand des Vertrages ist die Entnahme von Nabelschnurblut des Kindes sowie die Präparation und die Aufbewahrung eines Stammzellkonzentrates aus diesem Nabelschnurblut. Darüber hinaus ist Gegenstand des Vertrages die sachgerechte Abgabe des Stammzellkonzentrates an die anwendende Einrichtung.
  2. Das Nabelschnurblut unterfällt dem deutschen Arzneimittelgesetz, eticur) besitzt die Herstellungserlaubnis gemäß § 13 AMG für die Nabelschnurblutentnahme. Voraussetzung für die Abnahme ist, dass die Entbindungseinrichtung als beauftragter Betrieb in die Herstellungserlaubnis der Firma eticur) aufgenommen wurde oder bis zum Geburtstermin aufgenommen wird. Findet die Geburt in einer Entbindungseinrichtung statt, die nicht in die Herstellungserlaubnis der Firma eticur) aufgenommen ist, wird die Firma eticur) von sämtlichen Pflichten aus diesem Vertrag ohne weiteres frei, da es ihr aus gesetzlichen Gründen unmöglich geworden ist, sie zu erfüllen. Es obliegt der/den vertragsschließenden Mutter bzw. Eltern, im Falle der Entscheidung für eine andere Entbindungseinrichtung als jene, die gegenüber der Firma eticur) benannt wurde, zu prüfen, ob die neue Entbindungseinrichtung in die Herstellungserlaubnis der Firma eticur) aufgenommen ist. Bei Wassergeburten ist eine Nabelschnurblutentnahme aufgrund der mikrobiellen Verkeimung generell ausgeschlossen.
  3. Die therapeutische Anwendung des Stammzellkonzentrates aus Nabelschnurblut ist nicht Gegenstand des Vertrages.
  4. Bei der Wahl der Option einer möglichen Abgabe an Dritte (Kombi aus privater und öffentlicher Aufbewahrung) ist die Aufnahme der Typisierungsdaten des Stammzellkonzentrates in das Spenderregister der Stammzellbank vorbehaltlich entsprechender Eignung zusätzlicher Vertragsgegenstand. Das Eigentumsrecht über das Nabelschnurblut bleibt ungeachtet dessen weiter beim Kind. Ergibt die Prüfung aller Unterlagen sowie die Untersuchung des Nabelschnurblutes, dass alle Kriterien für eine Einstellung in das Register erfüllt sind, so wird dies auf dem Zertifikat bestätigt. Ansonsten erfolgt die private Aufbewahrung des Stammzellkonzentrates wie mit eticur) vereinbart, sofern die vertraglichen Voraussetzungen hierfür (siehe § 2 der AGBs) erfüllt sind.

§ 2 Leistungen von eticur)

  1. eticur) verpflichtet sich gegenüber dem Kind zu folgenden mit der Gewinnung und Einlagerung eines Stammzellkonzentrates aus Nabelschnurblut zusammenhängenden Leistungen gemäß der gewählten Vertragsvariante:
    a) Bereitstellung einer Entnahmebox an die Eltern zeitgerecht vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin.
    b) Vergütung des die notwendigen Befunde erhebenden Gynäkologen, entsprechend der Gebührenordnung für Ärzte.
    c) Schaffung der Voraussetzung zur Aufnahme der Entbindungsklinik als beauftragter Betrieb in die Herstellungserlaubnis von eticur).
    d) Durchführung von Schulungen zur sachgerechten Abnahme des Nabelschnurblutes.
    e) Beauftragung des die Geburt leitenden Arztes oder der Hebamme, gemäß den in der Entnahmebox enthaltenen Anweisungen Nabelschnurblut zu entnehmen, korrekt zu kennzeichnen und fachgerecht zu lagern. Ferner ihn zu beauftragen, das dort beiliegende Entnahmeprotokoll auszufüllen, der Mutter zum Zeitpunkt der Geburt, die für die Untersuchung notwendige Menge Blut abzunehmen und unverzüglich den auf der Box genannten Kontakt über die Abholung zu informieren. Der zuständige Arzt oder die Hebamme in der Entbindungseinrichtung wird nach ärztlichem Ermessen von der Entnahme des Nabelschnurblutes absehen, wenn dies zum Schutze der Gesundheit von Mutter oder Kind erforderlich ist oder Kontraindikationen vorliegen. In sehr seltenen Fällen muss wegen des zeitgleichen Auftretens eines Notfalles in der Geburtsklinik die Entnahme des Nabelschnurblutes aus organisatorischen Gründen unterbleiben.
    f) Vergütung des Nabelschnurblut abnehmenden Personals entsprechend der Gebührenordnung.
    g) Transport des Nabelschnurblutes von der Entbindungseinrichtung in die Stammzellbank.
    h) eticur) beauftragt das Universitätsklinikum Erlangen mit der Untersuchung des Nabelschnurblutes auf die Möglichkeit der Herstellung eines Stammzellkonzentrats aus Nabelschnurblut. Trotz regelgerechter Abnahme kann nicht immer die gewünschte Menge an Nabelschnurblut gewonnen werden, die nach der lex artis und den hiernach im Einzelnen maßgeblichen Richtlinien der BÄK als unterer Grenzwert erforderlich ist (aktuell: > 5 x 108 kernhaltige Zellen oder 60 ml). Hierdurch besteht das Risiko, dass die gewonnenen Stammzellen insgesamt zur Anwendung ungeeignet sein können. Nachdem aus biologischen Gründen die Zellzahl nicht immer mit der Blutmenge korreliert, wird aus verarbeitungstechnischen Gründen zur Vermeidung eines Zellverlusts bei Präparaten unter der angestrebten Mindestmenge von 50 ml, ohne dass eine gesonderte Zustimmung hierzu eingeholt wird, ein nicht separiertes sog. Einschrittpräparat hergestellt, da im Einzelfall durchaus die nach der lex artis erforderliche Zellzahl erreicht worden sein kann. Nachdem der Richtwert von > 5 x 108 kernhaltigen Zellen aus einer Zeit stammt, in der die Zellen vornehmlich allogen (als Spende) zur Leukämiebehandlung verwendet wurden, inzwischen aber erheblich geringere Zellzahlen für den autologen (eigenen) Einsatz in der regenerativen Medizin ausreichen, wird bei Präparaten > 2,5 x 108 kernhaltiger Zellen keine gesonderte Zustimmung zur weiteren Testung eingeholt. Trotz regelgerechter Abnahme des Nabelschnurblutes kann es vorkommen, dass das Nabelschnurblut mit Bakterien oder Pilzen verunreinigt ist. Des Weiteren kann die Untersuchung des Blutes der Mutter einen Hinweis auf eine etwaige, zum Zeitpunkt der Geburt bestehende Infektion ergeben. Möglicherweise kann zu einem späteren Zeitpunkt eine weitere Blutentnahme bei der Mutter erforderlich sein. Der Untersuchungsumfang beschränkt sich auf die zum Zeitpunkt der Abnahme für eine allogene Einlagerung notwendigen Tests, eine nachträgliche Testung des Präparates auf später entdeckte Erreger ist vom Vertrag nicht umfasst. Sollte das Nabelschnurblut mit Bakterien oder Pilzen verunreinigt sein, können diese bei späterer Anwendung mit übertragen werden. Eine Infektion kann dann durch eine entsprechende für den Erreger spezifische Antibiose verhindert werden. Das Universitätsklinikum Erlangen stellt sicher, dass die Mutter bei der Option einer möglichen Abgabe an Dritte (Kombi aus privater und öffentlicher Aufbewahrung) einen sog. Vertraulichen Selbstausschluss vornehmen kann. Durch diesen hat sie die Möglichkeit von der Freigabe zur öffentlichen Spende zurückzutreten, weil sie einer Risikogruppe angehört, die nicht Blut spenden bzw. ihr Blut nicht zur Transfusion freigeben darf.
    i) eticur) beauftragt das Universitätsklinikum Erlangen mit der Präparation, Kryokonservierung (="Tiefgefrieren") und Aufbewahrung eines Stammzellkonzentrates aus Nabelschnurblut in der Regel in zwei getrennten Beuteln. Basierend auf bisher veröffentlichen Erfahrungsberichten können Nabelschnurblut-Stammzellen mindestens 23,5 Jahre ohne wesentliche Qualitätsverluste aufbewahrt werden. Man weiß allerdings von anderen Stammzellen, dass diese Zellart unter den Bedingungen der Kryokonservierung sehr viel länger lagerungsfähig ist. Somit kann man davon ausgehen, dass auch Nabelschnurblut-Stammzellen ein Menschenleben lang aufbewahrt werden können.
    j) eticur) beauftragt das Universitätsklinikum Erlangen mit der Qualitätskontrolle des Stammzellkonzentrates aus Nabelschnurblut und ggf. Nachuntersuchung des Blutes der Mutter.
    k) eticur) beauftragt das Universitätsklinikum Erlangen mit der Ausstellung eines Zertifikats über die Herstellung, Qualität und Aufbewahrung eines Stammzellkonzentrates aus Nabelschnurblut.
    l) Erfassung und Archivierung der relevanten Daten.
    m) eticur) beauftragt das Universitätsklinikum Erlangen mit dem Transport des Stammzellkonzentrates ausschließlich auf Anforderung des Kindes bzw. der gesetzlichen Vertreter an die anwendende Einrichtung, kostenfrei innerhalb Deutschlands.
  2. Ergibt die Untersuchung gemäß § 2 Abs. 1 h) der Vereinbarung, dass die Präparation des Nabelschnurblutes nicht möglich oder nicht vertretbar ist, z.B. aufgrund von festgestellten später nicht oder nur schwer behandelbaren Infektionskrankheiten, wird eticur) die gesetzlichen Vertreter hierüber schriftlich informieren. Das Recht der Mutter, einen sog. vertraulichen Selbstausschluss zu erklären, bleibt hiervon unberührt (vgl. hierzu § 2 Nr. 1 h) a. E.).
  3. Ergibt die Untersuchung gemäß § 2 Abs. 1 h) , dass das Stammzellkonzentrat aus Nabelschnurblut die unter 1h) oder andere, vorher nicht genannte Qualitätsmängel aufweist, eine weitere Aufbewahrung aber dennoch möglich ist, wird eticur) durch Rückfrage bei den gesetzlichen Vertretern abklären, ob eine Weiterlagerung trotz der Qualitätsmängel gewünscht wird. Ist dies nicht der Fall, wird das Stammzellkonzentrat vernichtet. Erfolgt innerhalb von 4 Wochen keine schriftliche Mitteilung an eticur), so gilt dies als Zustimmung zur Aufbewahrung bzw. wird die Vergütung gemäß § 5 in Rechnung gestellt.
  4. eticur) kann sich zur Erfüllung seiner Pflichten aus diesem Vertrag auf eigene Kosten Dritter als Erfüllungsgehilfen bedienen.
  5. eticur) erfüllt gegenüber den Eltern die grundlegenden rechtlichen Anforderungen an die Information, Aufklärung, Einwilligung und Dokumentation. Bei autologen oder gerichteten allogenen Nabelschnurblut-Spende wird die Schwangere insbesondere aufgeklärt über:
    a) die zeitlich begrenzte bzw. noch unbekannte Lagerfähigkeit von NSBZ und ggf. den geplanten Zeitpunkt der Vernichtung;
    b) die Dokumentation der Entnahmedaten/Krankengeschichte der Gebärenden und der qualitätsbestimmenden Untersuchungen des NSB-Präparates unter Beachtung des Datenschutzes;
    c) die Risiken der Übertragung von viralen oder bakteriellen Infektionen und genetischen Erkrankungen auf den Patienten durch eine Blutstammzell-Transplantation, insbesondere wenn Präparate mit von den Prüfparametern abweichender Qualität eingelagert werden;
    d) die Tatsache, dass die im Stammzellpräparat enthaltene Menge an Stammzellen relativ gering sein kann und somit das Risiko besteht, dass es zur Anwendung ungeeignet sein kann; und
    e) die Risiken und den Nutzen einer allogenen gerichteten Spende und Übertragung. Bei der autologen Spende wird neben den Risiken auch der noch nicht wissenschaftlich etablierte Nutzen besprochen.
    eticur) wird die Eltern über die weiteren Entwicklungen und zukünftigen Anwendungsmöglichkeiten informieren. Diese können jederzeit auf der stets aktuellen Homepage www.eticur.de eingesehen werden.
  6. Bei der Wahl der Option einer möglichen Abgabe an Dritte (Kombi aus privater und öffentlicher Aufbewahrung) wird die Stammzellbank die anonymisierten Typisierungsdaten des Stammzellkonzentrates in das eigene Spender-Register aufnehmen. Falls das Konzentrat als geeignetes Transplantat für einen Patienten identifiziert und von einem Transplantationszentrum angefordert wird, befragt die Stammzellbank die gesetzlichen Vertreter bzw. das volljährige Kind schriftlich, ob das Konzentrat als Transplantat abgegeben werden soll oder nicht. Entscheiden sich die gesetzlichen Vertreter/das volljährige Kind innerhalb einer Frist von zwei Wochen in ihrer Erklärung gegenüber der Stammzellbank für eine Abgabe des Konzentrats, geht das Eigentum an dem kompletten Konzentrat auf die öffentliche Stammzellbank über, damit es von dort zur Transplantation herausgegeben werden kann. In diesem Fall wird den gesetzlichen Vertretern/dem volljährigen Kind die bis dahin an eticur) gezahlte Vergütung zzgl. Zinsen vom Universitätsklinikum Erlangen zurückerstattet. Der Zinsanspruch errechnet sich aus dem durchschnittlichen Basiszinssatz für den abgelaufenen Lagerzeitraum, definiert von dem Tag der Geburt des Kindes bis zum Eingang der Erklärung über die Freigabe als Transplantat für einen Dritten. Entscheiden sich die gesetzlichen Vertreter/das volljährige Kind gegen die Abgabe, wird das Stammzellkonzentrat zu den vereinbarten Konditionen für das Kind im Auftrag von eticur) in der Stammzellbank weiter aufbewahrt und der Eintrag im Spender-Register gelöscht. Die gesetzlichen Vertreter/das volljährige Kind können jederzeit schriftlich von eticur) oder der Stammzellbank die Löschung der Registereinstellung verlangen.

§ 3 Pflichten der Mutter bzw. der gesetzlichen Vertreter des Kindes

Die Mutter ist verpflichtet,

  1. a) die von eticur) zur Verfügung gestellten Formulare (Anamnesefragebogen, Aufklärungs- und Einverständniserklärung und Freistellungserklärung) sorgfältig und wahrheitsgemäß auszufüllen.
    b) eticur) unverzüglich über eine innerhalb von zwölf Monaten nach der Geburt bei ihr oder dem Kind auftretende Infektionskrankheit, die durch Blut übertragen werden kann (z.B. Hepatitis B, Hepatitis C oder HIV), schriftlich zu informieren.
  2. Die gesetzlichen Vertreter willigen ein,
    a) dass nach der Abnabelung des Kindes/der Kinder Nabelschnurblut entnommen wird.
    b) dass während der Schwangerschaft/Geburt erhobene Befunde/Daten von Arzt/Hebamme/Entbindungseinrichtung an eticur) übermittelt werden. Die gesetzlichen Vertreter entbinden das Personal der Einrichtung insoweit von der Schweigepflicht. Die Mutter ist damit einverstanden, dass die Befunde die von eticur) erhoben werden, von eticur) an den Arzt/die Klinik übermittelt werden.
  3. Die Mutter willigt ein, dass ihr für die notwendigen, infektionsserologischen Untersuchungen (einschließlich HIV, Hepatitis B und Hepatitis C) zum Zeitpunkt der Geburt Blut entnommen wird. Ferner willigt die Mutter in gegebenenfalls zur weiteren Abklärung infektionsserologischer Befunde (positives oder unbestimmtes Ergebnis bei der Erstuntersuchung) erforderliche weitere Blutentnahmen ein.
  4. Die gesetzlichen Vertreter sind verpflichtet,
    a) den/die, die Mutter vor der Geburt betreuenden Gynäkologen/Hebamme zu beauftragen, den Befund- und Beratungsdokumentationsbogen auszufüllen und an eticur) zu übersenden;
    b) den Arzt/die Hebamme noch mal auf den Wunsch der Nabelschnurblut-Entnahme aufmerksam zu machen
    c) am Tag der Geburt das Formular „aktuelle Ergänzung zum Anamnesefragebogen“ auszufüllen und mit der Entnahmebox an eticur) zurückzusenden;
    d) eticur) unverzüglich eine Kopie der Geburtsurkunde des Kindes/der Kinder zu übersenden;
    e) eine Änderung in den Vertretungsverhältnissen eticur) unverzüglich schriftlich mitzuteilen;
    f) bei entsprechender schriftlicher Aufforderung durch eticur) verbindlich binnen einer Frist von vier Wochen mitzuteilen, ob sie einer Einlagerung des Präparats auch bei Qualitätsmängeln zustimmen oder mit einer Vernichtung des Präparats einverstanden sind. Erfolgt innerhalb von 4 Wochen keine schriftliche Mitteilung an eticur), so gilt dies als Zustimmung zur Aufbewahrung bzw. wird die Vergütung gemäß § 5 in Rechnung gestellt.
  5. Bei der Wahl der Option der Abgabe an Dritte (Kombi aus privater und öffentlicher Aufbewahrung)wird die werdende Mutter den Anamnesefragebogen mindestens zwei Wochen vor dem errechneten Entbindungstermin an eticur) übersenden.

§ 4 Zertifikat/Herausgabe des Stammzellkonzentrates aus Nabelschnurblut

  1. Die Stammzellbank wird dem Kind nach Abschluss der erforderlichen Untersuchungen und Aufbewahrung des Stammzellkonzentrates aus Nabelschnurblut (sowie Übermittlung der Angaben gemäß § 3 der Vereinbarung) ein Zertifikat über die Herstellung, Qualität und Aufbewahrung des Stammzellkonzentrates aus Nabelschnurblut ausstellen.
  2. Ausschließlich das Kind bzw. der gesetzliche Vertreter ist jederzeit berechtigt, im Rahmen der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen über das Stammzellkonzentrat aus Nabelschnurblut zu verfügen oder dieses von eticur) herauszuverlangen. Dieses Begehren muss schriftlich erfolgen und gilt als Kündigung im Sinne des § 6 der Vereinbarung.
  3. Eine anteilige Rückerstattung der Vergütung bei Herausgabe des Stammzellkonzentrates auf Verlangen des Kindes vor Ablauf der Vertragslaufzeit findet nicht statt. Bei der Wahlmöglichkeit der Abgabe an Dritte (Kombi aus privater und öffentlicher Aufbewahrung) gilt bei Abgabe des Präparats an die öffentliche Stammzellbank unter den in § 2 Abs. 6 genannten Bedingungen die dort spezifizierte Rückerstattungsverpflichtung.

§ 5 Vergütung

  1. eticur) erhält für die Aufbewahrung des Stammzellkonzentrates eine Vertragsgebühr gemäß der gewählten Vertragsvariante und Vertragslaufzeit laut aktueller Preisliste. Die in der Preisliste genannten Preise beinhalten die Mehrwertsteuer.
  2. Alle Gebühren, die vertragsgemäß erhoben werden und für die die gesetzlichen Vertreter gesamtschuldnerisch haften, sind nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Bei Vertragsabschluss wird eine Anzahlung auf die Vertragsgebühr in Rechnung gestellt. Nach erfolgreicher Aufbewahrung erfolgt mit Übersendung des Zertifikats die Rechnungslegung über den jeweiligen Restbetrag der Vertragsgebühr; sofern das Zertifikat wegen fehlender Mitwirkung der gesetzlichen Vertreter (vgl. hierzu die Pflichten nach § 3) nicht ausgestellt werden kann, wird der jeweilige Restbetrag der Vertragsgebühr ohne weiteres sofort fällig, es sei denn die gesetzlichen Vertreter holen nach schriftlicher Erinnerung durch eticur) binnen einer Frist von 14 Tagen die noch ausstehenden Mitwirkungshandlungen nach. Eine Vorauszahlung der Vertragsgebühr ist erforderlich, wenn die Eltern des Kindes außerhalb der Europäischen Union (EU) wohnhaft sind.
  3. Bei Mehrlingsgeburten wird für das erste Kind die vollständige Vertragsgebühr gemäß Abs. 1 erhoben. Für das zweite Kind wird eine um EUR 1.000 reduzierte Vertragsgebühr berechnet. Ab dem dritten Kind entfällt die Vertragsgebühr.
  4. Wiederkehrende Kunden erhalten einen Treuenachlass in Höhe von EUR 150 bei der 2. und EUR 300 ab der 3. erfolgreichen Aufbewahrung. Zwillinge gelten als eine Aufbewahrung. Es gelten 5 Jahre Preisgarantie ab Vertragsabschluß.
  5. Nach § 286 Abs. 3 Satz 1 BGB kommen Sie 30 Tage nach Zugang der Rechnung in Verzug ohne dass es einer Mahnung oder Zahlungsaufforderung bedarf. Bei überfälligen Forderungen erfolgt eine Mahnung. Mit der 2. Mahnstufe wird eine Gebühr von EUR 15 erhoben. Sollte auch nach der 2. Mahnung kein Zahlungsausgleich erfolgen übergeben wir die Forderung an ein Inkasso-Unternehmen.
  6. Kosten für unberechtigte Rücklastschriften gehen zu Lasten des Kunden und werden mit EUR 20 berechnet. Es ist dem Kunden unbenommen, einen geringeren Schaden nachzuweisen.
  7. Wird die Vertragsgebühr nach Fälligkeit nicht innerhalb von drei Monaten trotz Aufforderung zur Zahlung entrichtet, ist eticur) berechtigt, den Vertrag zu kündigen und das Stammzellkonzentrat nach vorheriger Ankündigung mit einer Frist von acht Wochen zu vernichten.
  8. Seitens eticur) gewährte Preisnachlässe und sonstige Vergünstigungen (z.B. Treuenachlass für wiederkehrende Kunden, Sonderkonditionen bei Mehrlingsgeburten, Preisvorteil für Debeka und uniVersa Kunden) sind nicht untereinander kombinierbar, gelten nicht für die Anzahlung, werden nicht rückwirkend gewährt und sind von einer Preisgarantie ausgeschlossen.
  9. Es wird die Möglichkeit einer Finanzierung durch eine kooperierende Bank angeboten. Die Entscheidung über die Finanzierung liegt allein im Ermessen dieser Bank und wird vor Versendung der Entnahmebox geprüft. Kommt es – aus welchem Grund auch immer – nicht zu einer Finanzierung der Vertragsgebühr durch diese Bank, so können die gesetzlichen Vertreter oder auch eticur) binnen vier Wochen durch schriftliche Erklärung gegenüber der anderen Vertragspartei von diesem Vertrag zurücktreten. Ein Anspruch von eticur) auf Zahlung der Vertragsgebühr besteht in diesem Falle nicht. Treten die gesetzlichen Vertreter nach Ablehnung durch die Bank nicht von diesem Vertrag zurück, so ist die Vergütung in voller Höhe zur Zahlung fällig. Sollte es aufgrund der in § 7 Abs. 2 genannten Gründe zu einer vorzeitigen Vertragsbeendigung kommen, ist der Vertrag über die Finanzierung hinfällig. Bei reduzierten Preisen, wie z.B. Geschwister-, Zwillingsrabatt, Geschenk-Aktionen und Preisvorteil für Debeka und uniVersa Kunden ist keine zinssubventionierte 0%-Finanzierung über die kooperierende Bank möglich.
  10. Die Kündigung des Vertrages nach § 7 Abs. 1 der Vereinbarung lässt den Anspruch der eticur) auf Zahlung der Vergütung unberührt. Es entsteht auch kein Anspruch auf anteilige Rückzahlung oder Erstattung der Vergütung.
  11. Hinsichtlich der vergütungsrechtlichen Folgen der vorzeitigen Vertragsbeendigung ohne Kündigung wird auf § 7 Abs. 2 der Vereinbarung verwiesen.

§ 6 Vertragsbeginn und Laufzeit

  1. Der Vertrag mit eticur) kommt erst dann zustande, wenn eticur) nach postalischem oder elektronischem Zugang der vollständig ausgefüllten Antragsformulare (die auf der Website abrufbar sind bzw. ausgedruckt werden können) den auftraggebenden Eltern bzw. gesetzlichen Vertretern des Kindes eine Auftragsbestätigung zusendet und die Auftraggeber dem nicht schriftlich widersprechen (siehe Widerrufsbelehrung), wobei es auf den Zugang des Widerspruchs bei eticur) ankommt.
  2. Die gewählte Laufzeit beginnt mit der Geburt des Kindes. Die Laufzeit des Vertrages kann um jeweils 10 Jahre verlängert werden, wenn der dann junge Erwachsene sich zwei Monate vor Vertragsablauf an eticur) bzw. an die Stammzellbank wendet. Die Vertragsverlängerung um 10 Jahre kostet dann EUR 400 zuzüglich der dann gültigen Mehrwertsteuer. eticur) behält sich für den Fall, dass sich der von dem Statistischen Bundesamt veröffentlichte Verbraucherpreisindex für Deutschland auf der Basis des Jahres des Vertragsabschlusses = 100 gegenüber dem für den Monat des Vertragsbeginns veröffentlichten Index um mindestens 10 Prozent ändert, vor, die Vergütung der Vertragsverlängerung im unterbreiteten Angebot im gleichen Verhältnis zu ändern.
  3. eticur) verpflichtet sich bereits jetzt, nach Ablauf der Vertragslaufzeit einer Verlängerung des Vertrages zu den unter Nr. 1 genannten Bedingungen zuzustimmen.
  4. Wird der Vertrag nicht innerhalb von zwei Monaten vor Vertragsablauf verlängert, wird eticur) nach vorheriger Ankündigung gegenüber dem dann jungen Erwachsenen das Stammzellkonzentrat aus Nabelschnurblut nach Ende der Vertragslaufzeit verwerfen, sofern der Eigentümer nicht über die Herausgabe des Stammzellkonzentrates verfügt hat.
  5. Es obliegt den Sorgeberechtigten des Kindes bzw. nach Erreichen der Volljährigkeit dem Kind, eticur) die aktuelle Korrespondenz-Adresse mitzuteilen (siehe auch § 10 Abs. 4).

§ 7 Vertragsbeendigung

  1. Der Vertrag kann von den gesetzlichen Vertretern oder von dem volljährigen Kind jederzeit ohne Angabe von Gründen ordentlich gekündigt werden. In diesem Fall bleibt der Vergütungsanspruch der eticur) unberührt, § 5 Abs. 1 und 2 der Vereinbarung. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Eine ordentliche Kündigung durch eticur) ist ausgeschlossen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung wegen eines wichtigen Grundes bleibt hierdurch unberührt. 
  2. Der Vertrag endet vorzeitig, ohne dass es einer Kündigung bzw. Widerrufs bedarf,
    a) wenn es nicht zur Entnahme des Nabelschnurblutes kommt. Soweit eticur) dies nicht zu vertreten hat, wird für die Vertragsbearbeitung und Bereitstellung der Entnahmebox lediglich eine Aufwandspauschale in Höhe von EUR 195 einschließlich Mehrwertsteuer berechnet. Die Entnahmebox, soweit in diesem Fall bei den gesetzlichen Vertretern noch vorhanden, ist an eticur) auf deren Kosten und Gefahr zurückzusenden. Kann die Entnahmebox in diesem Fall von den gesetzlichen Vertretern nicht zurückgewährt werden, ist eticur) berechtigt, hierfür einen Wertersatz in Höhe von weiteren EUR 75 zu berechnen.
    b) wenn das Blut abgenommen und zur Stammzellbank gesandt wird, jedoch wegen einer nicht ausreichenden Blutmenge nicht verarbeitet werden kann (vgl. § 2 Abs. 1 h). In diesem Fall wird eine Aufwandspauschale in Höhe von EUR 195 einschließlich Mehrwertsteuer berechnet. Ist die Einlagerung trotz Unterschreitens der Mindestmenge vertretbar und wird diese auf Wunsch der gesetzlichen Vertreter durchgeführt, so wird die gesamte Vertragsgebühr fällig.
    c) wenn die Eingangsuntersuchung des Nabelschnurblutes bzw. des Blutes der Mutter gemäß § 2 Abs. 1 h) der Vereinbarung ergibt, dass die Präparation oder Aufbewahrung nicht möglich oder nicht vertretbar ist (siehe § 2 Abs. 2 der AGB), etwa wegen einer Kontamination des Blutes, einer Infektion der Mutter, die zum Zeitpunkt der Geburt bestand oder weil die kernhaltigen Zellen für den Einfrierungsprozess nicht geeignet sind. In diesem Fall wird die Aufwandspauschale in Höhe von EUR 195 einschließlich Mehrwertsteuer berechnet. Ist eine Aufbewahrung des Konzentrates trotz geringer Qualitätsmängel (geringe Kontamination) vertretbar und wird diese auf Wunsch der gesetzlichen Vertreter durchgeführt, so wird die gesamte Vertragsgebühr fällig.
    d) wenn die Qualitätskontrolle des Stammzellkonzentrates aus Nabelschnurblut gemäß § 2 Abs. 1 h) der Vereinbarung Qualitätsmängel ergibt, bei denen eine weitere Einlagerung unmöglich oder nicht vertretbar ist. In diesem Fall wird die Aufwandspauschale in Höhe von EUR 195 einschließlich Mehrwertsteuer berechnet.
  3. Nach Ablauf der Vertragslaufzeit bzw. im Fall der Beendigung des Vertrages nach Abs. 1 wird eticur) das Stammzellkonzentrat aus Nabelschnurblut verwerfen, sofern der gesetzliche Vertreter oder das volljährige Kind trotz schriftlicher Aufforderung nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen schriftlich über die Herausgabe verfügt hat.

§ 8 Haftung von eticur)/Anspruchsverzicht gegenüber der Entbindungseinrichtung

  1. Die Haftung von eticur) für den in § 1 Abs. 1 genannten Vertragsgegenstand richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Dies gilt auch für von eticur) zur Vertragserfüllung eingeschaltete Dritte (insbesondere die Stammzellbank).
  2. Die Haftung von eticur) und seinen Kooperationspartnern für den in § 1 Abs. 1 genannten Vertragsgegenstand wird auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für die Verletzung von wesentlichen Pflichten (Kardinalpflichten), bei denen für jede Fahrlässigkeit gehaftet wird.
  3. Im Falle der versehentlichen oder nicht berechtigten Vernichtung oder sonstigen Unbrauchbarmachung des Stammzellkonzentrates ist die Haftung auf die Mehrkosten für eine Eigenspende (z.B. periphere Stammzellen) oder eine Fremdspendertransplantation begrenzt. Darüber hinaus haftet eticur) nicht, insbesondere nicht hinsichtlich möglicher entgangener Therapiechancen.
  4. Für aktuelle oder sich möglicherweise in der Zukunft ergebende Verwendungsmöglichkeiten des Stammzellkonzentrates aus Nabelschnurblut, die nach § 1 Abs. 3 der Vereinbarung nicht Gegenstand dieses Vertrages sind, übernimmt eticur) keine Haftung.
  5. Die gesetzlichen Vertreter verzichten in eigenem Namen und im Namen des Kindes auf Ansprüche gegenüber der Entbindungseinrichtung bzw. der Person, welche die Nabelschnurblutentnahme und die Entnahme mütterlichen Bluts durchführt, soweit die Ansprüche nicht auf Vorsatz beruhen. Zu diesem Zweck liegt eine Freistellungserklärung der gesetzlichen Vertreter vor. Von dieser Erklärung nicht berührt werden Ansprüche des Kindes gegen eticur) wegen schuldhaften Verhaltens der Person, die die Nabelschnurblutentnahme durchführt.

§ 9 Langfristige Sicherheit: Weiterlagerung im Insolvenzfall

Das Universitätsklinikum Erlangen sichert die Aufbewahrung des Stammzellpräparates über den gesamten Vertragszeitraum und auf Wunsch darüber hinaus zu, unabhängig von der Existenz von eticur). Das Universitätsklinikum, dessen Stammzellbank auch das Aufbewahrungszertifikat erstellt, ist vertraglich verpflichtet, im Bedarfsfall das Stammzellkonzentrat an eine anwendende Einrichtung herauszugeben. Die Kooperation hat einen entscheidenden Vorteil, der für die langfristige Verfügbarkeit der Stammzellkonzentrate von enormer Bedeutung ist: Das Universitätsklinikum ist nach Art. 1 Absatz 1 Bayerisches Universitätsklinika-Gesetz (BayUniKlinG) vom 23. Mai 2006 (GVBl 2006, 285) eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Der Freistaat Bayern haftet für alle Verpflichtungen des Universitätsklinikums Erlangen als Gewährträger nach Art. 3 Absatz 1 BayUniKlinG.

§ 10 Datenschutz

  1. eticur) wird ermächtigt, die zur Durchführung des Vertrages notwendigen persönlichen Daten des Kindes und der gesetzlichen Vertreter zu speichern und an ihre Kooperationspartner soweit zur Vertragserfüllung notwendig weiterzugeben. eticur) behandelt diese Daten vertraulich und verpflichtet seine Vertragspartner ebenfalls zur Vertraulichkeit.
  2. eticur) ist berechtigt, die zum Einsatz des Stammzellkonzentrates zu Therapiezwecken notwendigen Daten an Dritte auf Anforderung weiterzugeben.
  3. Die gesetzlichen Vertreter erklären sich bereits jetzt im Falle einer Übernahme von eticur) durch einen Rechtsnachfolger einverstanden, dass die eticur) zugänglich gemachten Daten und die zugehörigen Unterlagen auch dem Rechtsnachfolger zugänglich sind.

§ 11 Schlussbestimmungen

  1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist München.
  2. Andere als die in diesem Vertrag getroffenen Vereinbarungen bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für diese Schriftformklausel.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, wird die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen hiervon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, insoweit eine Regelung zu treffen, die der unwirksamen Bestimmung inhaltlich am nächsten kommt. Das Gleiche gilt im Falle einer Vertragslücke.
  4. Die Parteien werden einander unverzüglich über eine Adress- oder Namensänderung schriftlich unterrichten. Die gesetzlichen Vertreter werden darüber hinaus eine Änderung  in den Vertretungsverhältnissen eticur) unverzüglich anzeigen. Hierzu gehört auch die Übermittlung neuer Adressdaten des Kindes bei Volljährigkeit. Bei nicht mitgeteilter Änderung der Adresse können Auskünfte bei den Meldeämtern eingeholt werden.
  5. Es gelten die bei Vertragseingang gültigen AGB.
  6. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss kollissionsrechtlicher Bestimmungen.

Stand 01. Juni 2018