Allgemeine Geschäftsbedingungen


Präambel

Nabelschnurblut ist kindliches Blut, das nach der Durchtrennung der Nabelschnur aus der Plazenta und dem anhängenden Nabelschnurrest gewonnen wird. Die in diesem Nabelschnurblut in großer Zahl enthaltenen Stamm- und Vorläuferzellen können nach geeigneter Aufbereitung sehr lange Zeit tiefgefroren aufbewahrt werden. Eine Vielzahl neuer Forschungsansätze lassen erwarten, dass diese Zellen zukünftig im Rahmen der regenerativen Medizin und bei verschiedensten Erkrankungen erfolgreich eingesetzt werden könnten. Den wissenschaftlichen Beweis für eine medizinische Indikation gibt es derzeit noch nicht. Viele der mit Nabelschnurblut therapierbaren Krankheiten treten vor allem bei Personen mit entsprechender genetischer Disposition auf, d.h. wenn derartige Krankheiten im familiären Umfeld bereits vorhanden sind, steigt die Wahrscheinlichkeit für eine spätere Behandlung. 
Die eticur) GmbH (im Folgenden „eticur)“) bietet in Kooperation mit Entbindungseinrichtungen und der größten privaten Stammzellbank in Europa, PBKM FamiCord, betrieben von der Polskibank Komorek Macierzystych S.A. mit Sitz in 29 Janapavla II Avenue, 00867 Warschau (Polen, EU), einem an der Warschauer Börse notierten Unternehmen, das über Akkreditierungen nationaler und internationaler Behörden verfügt (im Folgenden „Stammzellbank“), an, das Nabelschnurblut des Kindes zu sammeln, im GMP-Labor der Stammzellbank (GMP = dt. „Gute Herstellungspraxis“ nach dem EU-GMP-Leitfaden) zu verarbeiten und ein daraus gewonnenes Stammzellkonzentrat tiefgefroren (kryokonserviert) aufzubewahren. Diese Aufbewahrung erfolgt im Auftrag der PBKM FamiCord in einem entsprechend zertifizierten Labor am Sitz der Firma BioKryo GmbH in der Industriestraße 5 in 66280 Sulzbach/Saar (Deutschland). Das Nabelschnurblut sowie die daraus gewonnenen Stammzellen stehen im Eigentum des Kindes. Eine Verwendung zu Forschungszwecken wird ausgeschlossen. 
Mit dem nachfolgenden Vertrag ist keine Änderung der Eigentumsverhältnisse verbunden, weshalb die Verfügungsbefugnis über das Stammzellkonzentrat allein dem Kind zusteht. Bis zur Volljährigkeit wird das Kind durch den oder die gesetzlichen Vertreter vertreten.

§1 Vertragsgegenstand

  1. Gegenstand des Vertrages ist die Entnahme von Nabelschnurblut des Kindes sowie die Präparation und die Aufbewahrung eines Stammzellkonzentrates aus diesem Nabelschnurblut. Darüber hinaus ist Gegenstand des Vertrages die sachgerechte Abgabe des Stammzellkonzentrates an die anwendende Einrichtung.
  2. Das Nabelschnurblut unterfällt dem deutschen Arzneimittelgesetz, eticur) besitzt die Herstellungserlaubnis gemäß § 13 AMG für die Nabelschnurblutentnahme. Voraussetzung für die Abnahme ist, dass die Entbindungseinrichtung als beauftragter Betrieb in die Herstellungserlaubnis der Firma eticur) aufgenommen wurde oder bis zum Geburtstermin aufgenommen wird. Findet die Geburt in einer Entbindungseinrichtung statt, die nicht in die Herstellungserlaubnis der Firma eticur) aufgenommen ist, wird die Firma eticur) von sämtlichen Pflichten aus diesem Vertrag ohne weiteres frei, da es ihr aus gesetzlichen Gründen unmöglich geworden ist, sie zu erfüllen. Im Falle der Entscheidung für eine andere Entbindungseinrichtung als jene, die gegenüber der Firma eticur) benannt wurde, muss die Mutter des Kindes prüfen, ob die neue Entbindungseinrichtung in die Herstellungserlaubnis der Firma eticur) aufgenommen ist. Bei Wassergeburten ist eine Nabelschnurblutentnahme aufgrund der mikrobiellen Verkeimung generell ausgeschlossen.
  3. Die therapeutische Anwendung des Stammzellkonzentrates aus Nabelschnurblut ist nicht Gegenstand des Vertrages.

§ 2 Leistungen von eticur)

  1.  eticur) verpflichtet sich gegenüber dem Kind zu folgenden mit der Gewinnung und Einlagerung eines Stammzellkonzentrates aus Nabelschnurblut zusammenhängenden Leistungen gemäß der gewählten Vertragsvariante:
    a) Bereitstellung einer Entnahmebox an die gesetzlichen Vertreter des Kindes zeitgerecht vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin.
    b) Vergütung des die notwendigen Befunde erhebenden Gynäkologen, entsprechend der Gebührenordnung für Ärzte.
    c) Durchführung von Schulungen zur sachgerechten Abnahme des Nabelschnurblutes.
    d) Beauftragung des die Geburt leitenden Arztes oder der Hebamme, gemäß den in der Entnahmebox enthaltenen Anweisungen Nabelschnurblut zu entnehmen, korrekt zu kennzeichnen und fachgerecht zu lagern. Ferner diese/n Arzt/Hebamme zu beauftragen, die dort beiliegenden Dokumente auszufüllen, der Mutter zum Zeitpunkt der Geburt, die für die Untersuchung notwendige Menge Blut abzunehmen und unverzüglich die auf der Box genannten Kurier-Hotline über die Abholung zu informieren. Der zuständige Arzt oder die Hebamme in der Entbindungseinrichtung wird nach medizinisch-fachlichem Ermessen von der Entnahme des Nabelschnurblutes absehen, wenn dies zum Schutze der Gesundheit von Mutter oder Kind erforderlich ist oder Kontraindikationen vorliegen. In sehr seltenen Fällen muss wegen des zeitgleichen Auftretens eines Notfalles in der Geburtsklinik die Entnahme des Nabelschnurblutes aus organisatorischen Gründen unterbleiben.
    e) Vergütung für die in der Entbindungseinrichtung stattfindende Nabelschnurblut-Entnahme.
    f) Transport des Nabelschnurblutes von der Entbindungseinrichtung in die Stammzellbank.
    g) eticur) beauftragt die Stammzellbank mit der Untersuchung des Nabelschnurblutes auf die Möglichkeit der Herstellung eines Stammzellkonzentrats aus Nabelschnurblut. Trotz regelgerechter Abnahme kann nicht immer die zur Vertragserfüllung aus verarbeitungstechnischen Gründen erforderliche Menge an Nabelschnurblut, konkret: ohne Gefrierschutzmittel ≥10 ml, gewonnen werden (vgl. hierzu § 2 Abs. 3 dieser AGBs); es kann jedoch sein, dass auch eine verarbeitungstechnisch ausreichende Menge des Nabelschnurbluts später für evtl. Anwendungen nicht ausreichend ist, wofür eticur) ebenso wenig haftet wie für eine grundsätzliche Eignung des gewonnenen Präparats zu einer späteren Anwendung. Hierdurch besteht das Risiko, dass die tatsächlich gewonnene Menge des Nabelschnurbluts insgesamt zur Einlagerung ungeeignet sein können. Trotz regelgerechter Abnahme des Nabelschnurblutes kann es vorkommen, dass das Nabelschnurblut mit Bakterien oder Pilzen verunreinigt ist. Des Weiteren kann die Untersuchung des Blutes der Mutter einen Hinweis auf eine etwaige, zum Zeitpunkt der Geburt bestehende Infektion ergeben. Möglicherweise kann zu einem späteren Zeitpunkt eine weitere Blutentnahme bei der Mutter erforderlich sein. Der Untersuchungsumfang beschränkt sich auf die zum Zeitpunkt der Abnahme für eine autologe Einlagerung notwendigen Tests, eine nachträgliche Testung des Präparates auf später entdeckte Erreger ist vom Vertrag nicht umfasst. Sollte das Nabelschnurblut mit Bakterien oder Pilzen verunreinigt sein, können diese bei späterer Anwendung mit übertragen werden. Eine Infektion kann dann durch eine entsprechende für den Erreger spezifische Antibiose verhindert werden. eticur) stellt sicher, dass die Mutter bei der Option einer möglichen Abgabe an ein Geschwisterkind einen sog. vertraulichen Selbstausschluss vornehmen kann. Durch diesen hat sie die Möglichkeit von der Freigabe zur gerichteten (allogenen) Verwendung für ein Geschwisterkind zurückzutreten, weil sie einer Risikogruppe angehört, die nicht Blut spenden bzw. ihr Blut nicht zur Transfusion freigeben darf.
    h) eticur) beauftragt die Stammzellbank mit der Präparation, Kryokonservierung (=„Tiefgefrieren“) und Aufbewahrung eines Stammzellkonzentrates aus Nabelschnurblut in zwei Teilpräparaten und vier Rückstellproben. Basierend auf bisher veröffentlichen Erfahrungsberichten können Nabelschnurblut-Stammzellen mindestens 23,5 Jahre ohne wesentliche Qualitätsverluste aufbewahrt werden. Man weiß allerdings von anderen Stammzellen, dass diese Zellart unter den Bedingungen der Kryokonservierung sehr viel länger lagerungsfähig ist. Somit kann man davon ausgehen, dass auch Nabelschnurblut-Stammzellen ein Menschenleben lang aufbewahrt werden können.
    i) eticur) beauftragt die Stammzellbank mit der Qualitätskontrolle des Stammzellkonzentrates aus Nabelschnurblut und ggf. Nachuntersuchung des Blutes der Mutter.
    j) eticur) beauftragt die Stammzellbank mit der Organisation des Transports und der Sicherstellung der Aufbewahrung des Stammzellkonzentrats für die vereinbarte Dauer (Vertragslaufzeit) in einem hierfür geeigneten Labor in Deutschland (vgl. Präambel).
    k) Ausstellung eines Zertifikats über die Herstellung, Qualität und Aufbewahrung eines Stammzellkonzentrates aus Nabelschnurblut.
    l) Erfassung und Archivierung der relevanten Daten unter Berücksichtigung aller datenschutzrechtlicher Vorgaben.
    m) eticur) beauftragt die Stammzellbank erforderlichenfalls mit der Freigabe sowie mit dem Transport des Stammzellkonzentrates ausschließlich auf Anforderung des Kindes bzw. der gesetzlichen Vertreter an die anwendende Einrichtung, kostenfrei innerhalb Deutschlands.
    n) eticur) ist verpflichtet, bei entsprechender Geeignetheit des Stammzellpräparates für dessen Verwendung bei einem Geschwisterkind des Spenders, zu veranlassen, dass dieses auf Anforderung des Kindes bzw. der gesetzlichen Vertreter kostenfrei innerhalb Deutschlands an die anwendende Einrichtung transportiert wird.
  2. Ergibt die Untersuchung gemäß § 2 Abs. 1 lit. g dieser AGBs, dass die Präparation des Nabelschnurblutes nicht möglich oder nicht vertretbar ist, z.B. aufgrund zu geringer Menge oder von festgestellten später nicht oder nur schwer behandelbaren Infektionskrankheiten, wird eticur) die gesetzlichen Vertreter des Kindes hierüber schriftlich informieren. Das Recht der Mutter, einen sog. vertraulichen Selbstausschluss zu erklären, bleibt hiervon unberührt (vgl hierzu § 2 Nr. 1 lit. g a. E.).
  3. Ergibt die Untersuchung gemäß § 2 lit. g, dass die zur Aufbewahrung erforderliche Menge des Nabelschnurbluts nicht vorliegt, wird eticur) die gesetzlichen Vertreter des Kindes hierüber informieren und das Nabelschnurblut vernichten lassen. Ergibt die Untersuchung gemäß § 2 Abs. 1 lit. g, dass das Stammzellkonzentrat aus Nabelschnurblut andere unter § 2 Abs. 1lit. g genannte oder andere, vorher nicht genannte Qualitätsparameter nicht erfüllt, eine weitere Aufbewahrung aber dennoch möglich ist, wird eticur) durch Rückfrage bei den gesetzlichen Vertretern des Kindes abklären, ob eine Weiterlagerung trotz der Qualitätsmängel gewünscht wird. Ist dies nicht der Fall, wird das Stammzellkonzentrat vernichtet. Erfolgt innerhalb von 4 Wochen keine schriftliche Mitteilung an eticur), so gilt dies als Zustimmung zur Aufbewahrung, bzw. wird die Vergütung gemäß § 5 in Rechnung gestellt.
  4. eticur) kann sich zur Erfüllung seiner Pflichten aus diesem Vertrag auf eigene Kosten Dritter als Erfüllungsgehilfen bedienen, soweit dies mit rechtlichen Vorgaben im Einklang steht.
  5. eticur) erfüllt gegenüber den Eltern die grundlegenden rechtlichen Anforderungen an die Information, Aufklärung, Einwilligung und Dokumentation. Bei der autologen Nabelschnurblut-Spende wird die Schwangere gemäß "Richtlinie zur Herstellung und Anwendung von hämatopoetischen Stammzellzubereitungen – Erste Fortschreibung vom 01.04.2019" insbesondere aufgeklärt über
    a) die zeitlich begrenzte bzw. noch unbekannte Lagerfähigkeit von Nabelschnurblutstammzellen (NSBZ) und ggf. den geplanten Zeitpunkt der Vernichtung;
    b) die Dokumentation der Entnahmedaten/Krankengeschichte der Gebärenden und der qualitätsbestimmenden Untersuchungen des Nabelschnurblut-Präparates unter Beachtung des Datenschutzes;
    c) die Risiken der Übertragung von viralen oder bakteriellen Infektionen und genetischen Erkrankungen auf den Patienten durch eine Blutstammzell-Transplantation, insbesondere wenn Präparate mit von den Prüfparametern abweichender Qualität eingelagert werden;
    d) die Tatsache, dass die im Stammzellpräparat enthaltene Menge an Stammzellen relativ gering sein kann und somit das Risiko besteht, dass es zur Anwendung ungeeignet sein kann.; und
    e) die Risiken und den Nutzen einer allogenen gerichteten Spende und Übertragung an ein Geschwisterkind. Bei der autologen Spende wird neben den Risiken auch der noch nicht wissenschaftlich etablierte Nutzen besprochen.

    eticur) wird die Eltern über die weiteren Entwicklungen und zukünftigen Anwendungsmöglichkeiten informieren. Diese können jederzeit auf der stets aktuellen Homepage www.eticur.de eingesehen werden.

§ 3 Pflichten der Mutter bzw. der gesetzlichen Vertreter des Kindes

  1. Die Mutter des Kindes ist verpflichtet,
    a) die von eticur) zur Verfügung gestellten Formulare (Anamnesefragebogen, Aufklärungs- und Einverständniserklärung und Freistellungserklärung) sorgfältig und wahrheitsgemäß auszufüllen.
    b) eticur) unverzüglich über eine innerhalb von zwölf Monaten nach der Geburt bei ihr oder dem Kind auftretende Infektionskrankheit, die durch Blut übertragen werden kann (z.B. Hepatitis B, Hepatitis C oder HIV), schriftlich zu informieren.
  2. Die gesetzlichen Vertreter des Kindes willigen ein,
    a) dass nach der Abnabelung des Kindes/der Kinder Nabelschnurblut entnommen wird.
    b) dass während der Schwangerschaft/Geburt erhobene Befunde/Daten von Arzt/Hebamme/ Entbindungseinrichtung an eticur) übermittelt werden. Die gesetzlichen Vertreter entbinden das Personal der Einrichtung insoweit von der Schweigepflicht, damit eticur) die vereinbarten Leistungen erbringen kann. Die Mutter ist damit einverstanden, dass die Befunde, die im Auftrag von eticur) erhoben werden, von eticur) an den Arzt/die Klinik übermittelt werden.
  3. Die Mutter willigt ein, dass ihr für die notwendigen, infektionsserologischen Untersuchungen (einschließlich HIV, Hepatitis B, Hepatitis C, Syphilis und HTLV) zum Zeitpunkt der Geburt Blut entnommen wird. Ferner willigt die Mutter in gegebenenfalls zur weiteren Abklärung infektionsserologischer Befunde (positives oder unbestimmtes Ergebnis bei der Erstuntersuchung) erforderliche weitere Blutentnahmen ein.
  4. Die Mutter ist verpflichtet,
    a) den betreuenden Gynäkologen zu beauftragen, den Befund- und Beratungsdokumentationsbogen auszufüllen und an eticur) zu übersenden;
    b) eine Nabelschnurblutentnahme nur in mit eticur) kooperierenden Kliniken durchführen zu lassen;
    c) den Arzt/die Hebamme hiervon unabhängig noch mal auf den Wunsch der Nabelschnurblut-Entnahme aufmerksam zu machen;
    d) am Tag der Geburt das Formular „aktuelle Ergänzung zum Anamnesefragebogen“ auszufüllen und mit der Entnahmebox an eticur) zurückzusenden;
    e) eticur) unverzüglich eine Kopie der Geburtsurkunde des Kindes/der Kinder zu übersenden.
  5. Die gesetzlichen Vertreter des Kindes sind verpflichtet, bei entsprechender schriftlicher Aufforderung durch eticur) verbindlich binnen einer Frist von vier Wochen mitzuteilen, ob sie einer Einlagerung des Präparats auch bei Abweichungen von Qualitätsparametern zustimmen oder mit einer Vernichtung des Präparats einverstanden sind. Erfolgt innerhalb von 4 Wochen keine schriftliche Mitteilung an eticur), so gilt dies als Zustimmung zur Aufbewahrung bzw. wird die Vergütung gemäß § 5 in Rechnung gestellt.

§ 4 Zertifikat/Herausgabe des Stammzellenkonzentrates aus Nabelschnurblut

  1. Die Stammzellbank wird dem Kind nach Abschluss der erforderlichen Untersuchungen und Aufbewahrung des Stammzellkonzentrates aus Nabelschnurblut (sowie Übermittlung der Angaben gemäß § 3 der Vereinbarung) ein Zertifikat über die Herstellung, Qualität und Aufbewahrung des Stammzellkonzentrates aus Nabelschnurblut ausstellen.
  2. Ausschließlich das Kind bzw. der gesetzliche Vertreter ist jederzeit berechtigt, im Rahmen der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen über das Stammzellkonzentrat aus Nabelschnurblut zu verfügen oder dieses von eticur) heraus zu verlangen. Dieses Begehren muss schriftlich erfolgen und gilt als Kündigung im Sinne des § 6 der Vereinbarung.
  3. Eine anteilige Rückerstattung der Vergütung bei Herausgabe des Stammzellkonzentrates auf Verlangen des Kindes vor Ablauf der Vertragslaufzeit findet nicht statt.

§ 5 Vergütung

  1. eticur) erhält für die Nabelschnurblut-Entnahme, Testung und Aufbewahrung des Stammzellkonzentrates eine Vertragsgebühr gemäß der gewählten Vertragsvariante und Vertragslaufzeit laut aktueller Preisliste. Die in der Preisliste genannten Preise beinhalten die Mehrwertsteuer.
  2. Alle Gebühren, die vertragsgemäß erhoben werden und für die die gesetzlichen Vertreter gesamtschuldnerisch haften, sind nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Bei Versand der Entnahmebox wird eine Servicepauschale laut aktueller Preisliste je Kind in Rechnung gestellt. Nach erfolgreicher Aufbewahrung erfolgt durch eticur) die Rechnungslegung über den jeweiligen Restbetrag der Vertragsgebühr. Eine Vorauszahlung der Vertragsgebühr ist erforderlich, wenn die gesetzlichen Vertreter des Kindes außerhalb der Europäischen Union (EU) wohnhaft sind.
  3. Bei Mehrlingsgeburten wird für das erste Kind die vollständige Vertragsgebühr gemäß Abs. 1 erhoben. Für das zweite Kind wird eine gemäß aktueller Preisliste reduzierte Vertragsgebühr berechnet. Ab dem dritten Kind entfällt die Vertragsgebühr.
  4. Wiederkehrende Kunden erhalten einen Treuenachlass gemäß aktueller Preislistebei der 2. sowie zusätzlich ab der 3. erfolgreichen Aufbewahrung. Zwillinge gelten als eine Aufbewahrung.
  5. Nach § 286 Abs. 3 Satz 1 BGB kommen die Kunden 30 Tage nach Zugang der Rechnung in Verzug, ohne dass es einer Mahnung oder Zahlungsaufforderung bedarf. Bei überfälligen Forderungen erfolgt eine Mahnung. Mit der 2. Mahnstufe wird eine Gebühr gemäß aktueller Preisliste erhoben. Sollte auch nach der 2. Mahnung kein Zahlungsausgleich erfolgen, übergibt eticur) die Forderung an ein Inkasso-Unternehmen.
  6. Kosten für unberechtigte Rücklastschriften gehen zu Lasten des Kunden und lösen eine Gebühr gemäß aktueller Preisliste aus. Es ist dem Kunden unbenommen, einen geringeren Schaden nachzuweisen.
  7. Wird die Vertragsgebühr nach Fälligkeit nicht innerhalb von drei Monaten trotz Aufforderung zur Zahlung entrichtet, ist eticur) berechtigt, den Vertrag zu kündigen und das Stammzellkonzentrat nach vorheriger Ankündigung mit einer Frist von acht Wochen zu vernichten.
  8. Seitens eticur) gewährte Preisnachlässe und sonstige Vergünstigungen (z.B. Treuenachlass für wiederkehrende Kunden, Sonderkonditionen bei Mehrlingsgeburten, Preisvorteil für uniVersa Kunden) sind nicht untereinander kombinierbar, gelten nicht für die Anzahlung, werden nicht rückwirkend gewährt und sind von einer Preisgarantie ausgeschlossen.
  9. Es wird die Möglichkeit einer Finanzierung durch eine kooperierende Bank angeboten. Die Entscheidung über die Finanzierung liegt allein im Ermessen dieser Bank und wird vor Versendung der Entnahmebox geprüft. Kommt es – aus welchem Grund auch immer – nicht zu einer Finanzierung der Vertragsgebühr durch diese Bank, so können die gesetzlichen Vertreter oder auch eticur) binnen vier Wochen durch schriftliche Erklärung gegenüber der anderen Vertragspartei von diesem Vertrag zurücktreten. Ein Anspruch von eticur) auf Zahlung der Vertragsgebühr besteht in diesem Falle nicht. Treten die gesetzlichen Vertreter nach Ablehnung durch die Bank nicht von diesem Vertrag zurück, so ist die Vergütung in voller Höhe zur Zahlung fällig. Sollte es aufgrund der in § 7 Abs. 2 genannten Gründe zu einer vorzeitigen Vertragsbeendigung kommen, ist der Vertrag über die Finanzierung hinfällig. Bei reduzierten Preisen, wie z.B. Geschwister-, Zwillingsrabatt, Geschenk-Aktionen und Preisvorteil für uniVersa Kunden ist keine zinssubventionierte 0%-Finanzierung über die kooperierende Bank möglich.
  10. Die Kündigung des Vertrages nach § 7 Abs. 1 der Vereinbarung lässt den Anspruch der eticur) auf Zahlung der Vergütung unberührt. Es entsteht auch kein Anspruch auf anteilige Rückzahlung oder Erstattung der Vergütung.
  11. Hinsichtlich der vergütungsrechtlichen Folgen der vorzeitigen Vertragsbeendigung ohne Kündigung wird auf § 7 Abs. 2 und 3 der Vereinbarung verwiesen.

§ 6 Vertragsbeginn, Laufzeit, Zustimmungs- und Meldepflichten

  1. Der Vertrag mit eticur) kommt erst dann zustande, wenn eticur) nach postalischem oder elektronischem Zugang der vollständig ausgefüllten Antragsformulare (die auf der Website abrufbar sind bzw. ausgedruckt werden können) den auftraggebenden Eltern bzw. gesetzlichen Vertretern des Kindes (dem Kunden) eine Auftragsbestätigung zusendet und der Kunde dem nicht schriftlich widerspricht (siehe Widerrufsbelehrung), wobei es auf den Zugang des Widerspruchs bei eticur) ankommt.
  2. Die gewählte Laufzeit beginnt mit der Geburt des Kindes; sie beträgt mindestens 25 Jahre. Die Laufzeit des Vertrages kann um jeweils 10 Jahre verlängert werden, wenn sich das Kind, d.h. der dann bereits volljährige junge Erwachsene sich zwei Monate vor Vertragsablauf an eticur) bzw. an die Stammzellbank wendet. Die Kosten der Vertragsverlängerung um 10 Jahre richtet sich nach der aktuellen Preisliste zuzüglich der dann gültigen Mehrwertsteuer. eticur) behält sich für den Fall, dass sich der von dem Statistischen Bundesamt veröffentlichte Verbraucherpreisindex für Deutschland auf der Basis des Jahres des Vertragsabschlusses = 100 gegenüber dem für den Monat des Vertragsbeginns veröffentlichten Index um mindestens 10 Prozent ändert, vor, die Vergütung der Vertragsverlängerung im unterbreiteten Angebot im gleichen Verhältnis zu ändern.
  3. eticur) verpflichtet sich bereits jetzt, nach Ablauf der Vertragslaufzeit einer Verlängerung des Vertrages zu den unter Nr. 1 genannten Bedingungen zuzustimmen.
  4. Wird der Vertrag nicht innerhalb von zwei Monaten vor Vertragsablauf verlängert, wird eticur) nach vorheriger Ankündigung gegenüber dem dann volljährigen Kind das Stammzellkonzentrat aus Nabelschnurblut nach Ende der Vertragslaufzeit verwerfen, sofern es nicht ausdrücklich gegenüber eticur) über die Herausgabe des Stammzellkonzentrates verfügt hat.
  5. Die gesetzlichen Vertreter des Kindes sind verpflichtet, eine Änderung in den Vertretungsverhältnissen des Kindes eticur) unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
    Den gesetzlichen Vertretern des Kindes bzw. nach Erreichen der Volljährigkeit dem Kind obliegt es, eticur) die aktuelle Korrespondenz-Adresse mitzuteilen (siehe auch § 11 Abs. 4).

§ 7 Vertragsbeendigung

  1. Der Vertrag kann von den gesetzlichen Vertretern oder von dem volljährigen Kind jederzeit ohne Angabe von Gründen ordentlich gekündigt werden. In diesem Fall bleibt der Vergütungsanspruch der eticur) unberührt, § 5 Abs. 1 und 2 der Vereinbarung. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Eine ordentliche Kündigung durch eticur) ist ausgeschlossen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung wegen eines wichtigen Grundes bleibt hierdurch unberührt; auf Absatz 3 wird hingewiesen.
  2. Der Vertrag endet vorzeitig, ohne dass es einer Kündigung bzw. Widerrufs bedarf, wenn:
    a) es nicht zur Entnahme des Nabelschnurblutes kommt. Soweit eticur) dies nicht zu vertreten hat, wird nur die Servicepauschale gemäß aktueller Preisliste berechnet. Die Entnahmebox, soweit in diesem Fall bei den gesetzlichen Vertretern noch vorhanden, ist an eticur) auf Kosten und Gefahr der gesetzlichen Vertreter zurückzusenden. Kann die Entnahmebox in diesem Fall von den gesetzlichen Vertretern nicht zurückgewährt werden, ist eticur) berechtigt, hierfür Wertersatz gemäß aktueller Preisliste zu berechnen.
    b) das Blut abgenommen und zur Stammzellbank gesandt wird, jedoch wegen einer nicht ausreichenden Blutmenge nicht verarbeitet werden kann (vgl. § 2 Abs. 1 lit. h). In diesem Fall wird eine Servicepauschale gemäß aktueller Preisliste berechnet. Ist die Einlagerung trotz Unterschreitens der Mindestmenge vertretbar und wird diese auf Wunsch der gesetzlichen Vertreter durchgeführt, so wird die gesamte Vertragsgebühr fällig. Dasselbe gilt auch für den Fall, dass die Mutter einen sog. freiwilligen Selbstausschluss erklärt hat (vgl. hierzu § 2 Nr. 1  lit.g a. E.)
    c) die Eingangsuntersuchung des Nabelschnurblutes bzw. des Blutes der Mutter gemäß § 2 Abs. 1 h) der Vereinbarung ergibt, dass die Präparation oder Aufbewahrung nicht möglich oder nicht vertretbar ist (siehe § 2 Abs. 2 dieser AGBs), etwa wegen einer Kontamination des Blutes, einer Infektion der Mutter, die zum Zeitpunkt der Geburt bestand oder weil die kernhaltigen Zellen für den Einfrierungsprozess nicht geeignet sind. In diesem Fall wird nur die Servicepauschale gemäß aktueller Preisliste berechnet. Ist eine Aufbewahrung des Konzentrates trotz geringer Qualitätsmängel (geringe Kontamination) vertretbar und wird diese auf Wunsch der gesetzlichen Vertreter durchgeführt, so wird die gesamte Vertragsgebühr fällig.
    d) die Qualitätskontrolle des Stammzellkonzentrates aus Nabelschnurblut gemäß § 2 Abs. 1 lit.h der Vereinbarung Qualitätsmängel ergibt, bei denen eine weitere Einlagerung unmöglich oder nicht vertretbar ist. In diesem Fall wird nur die Servicepauschale gemäß aktueller Priesliste berechnet.
  3. Der Vertrag endet vorzeitig, wenn es eticur) unmöglich wird, die nach § 2 Nr. 1 lit. h), i), j), k), l), n) mit ihren Kunden vereinbarten Leistungen zu erfüllen, weil die mit der bisherigen Stammzellbank bestehende Kooperation aus rechtlichen Gründen endet, und die Firma eticur) nicht ersatzweise eine geeignete Vereinbarung mit einer deutschen bzw. europäischen Stammzellbank als geeignetem, funktional gleichwertigem neuem Kooperationspartner abgeschlossen hat. In diesem Falle informiert eticur) ihre Kunden schriftlich über die Vertragsbeendigung und gewährt diesen eine evtl. bereits entrichtete Servicepauschale gemäß aktueller Preisliste zurück.
  4. Nach Ablauf der Vertragslaufzeit bzw. im Fall der Beendigung des Vertrages nach Abs. 1 wird eticur) das Stammzellkonzentrat aus Nabelschnurblut verwerfen, sofern das volljährige Kind bzw. die gesetzlichen Vertreter trotz schriftlicher Aufforderung nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen schriftlich über die Herausgabe verfügt haben.

§ 8 Umfang der Haftung von eticur) – Haftung für Kooperationspartner –  Anspruchsverzicht der Kunden gegenüber der mit eticur) kooperierenden Entbindungseinrichtung

  1. Die Haftung von eticur) für den in § 1 Abs. 1 genannten Vertragsgegenstand richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen (Haftung aus Vertrag und aus Delikt). Dies gilt auch für von eticur) zur Vertragserfüllung eingeschaltete Dritte (insbesondere Kooperationspartner wie die Entbindungseinrichtung und die Stammzellbank), deren schuldhaftes Verhalten sich eticur) vollumfänglich zurechnen lassen muss.
  2. Die Haftung von eticur) für den in § 1 Abs. 1 genannten Vertragsgegenstand wird auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt; dies gilt auch hinsichtlich einer Haftung für ihre Kooperationspartner (vgl. § 8 Abs. 1 S. 2). Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für die Verletzung von wesentlichen Pflichten (Kardinalpflichten), bei denen generell bereits für jede Fahrlässigkeit gehaftet wird.
  3. Im Falle der versehentlichen oder nicht berechtigten Vernichtung oder sonstigen Unbrauchbarmachung des Stammzellkonzentrates ist die Haftung der eticur) auf die Mehrkosten für eine Durchführung erneuter Eigenspende (z.B. periphere Stammzellen) begrenzt. Darüber hinaus haftet eticur) nicht, insbesondere nicht hinsichtlich möglicher entgangener Therapiechancen.
  4. Für aktuelle oder sich möglicherweise in der Zukunft ergebende Verwendungsmöglichkeiten des Stammzellkonzentrates aus Nabelschnurblut, die nach § 1 Abs. 3 der Vereinbarung nicht Gegenstand dieses Vertrages sind, übernimmt eticur) keine Haftung.
  5. Die gesetzlichen Vertreter verzichten in eigenem Namen und im Namen des Kindes auf Ansprüche gegenüber der Entbindungseinrichtung bzw. der Person, welche die Nabelschnurblutentnahme und die Entnahme mütterlichen Bluts durchführt (z.B. Belegarzt, Hebamme), soweit die Ansprüche nicht auf Vorsatz beruhen. Zu diesem Zweck liegt eine Freistellungserklärung der gesetzlichen Vertreter vor. Von dieser Erklärung nicht berührt werden Ansprüche des Kindes gegen eticur) wegen vorsätzlichen Verhaltens der konkreten Person, die nach Weisung bzw. im Auftrag der Entbindungseinrichtung die Nabelschnurblutentnahme durchführt.

§ 9 Datenschutz, Vertraulichkeit

  1. eticur) lässt sich unter Beachtung datenschutzrechtlicher Vorgaben ermächtigen, die zur Durchführung des Vertrages notwendigen persönlichen Daten des Kindes und der gesetzlichen Vertreter zu speichern und an ihre Kooperationspartner, soweit zur Vertragserfüllung zweckgebunden erforderlich, weiterzugeben. eticur) behandelt diese Daten vertraulich und verpflichtet seine Vertragspartner ebenfalls zur Vertraulichkeit.
  2. eticur) ist berechtigt, die zum Einsatz des Stammzellkonzentrates zu Therapiezwecken notwendigen Daten an Dritte auf Anforderung des Kindes bzw. dessen gesetzlicher Vertreter weiterzugeben.
  3. Die gesetzlichen Vertreter erklären sich bereits jetzt im Falle einer Übernahme von eticur) durch einen Rechtsnachfolger einverstanden, dass die eticur) zugänglich gemachten Daten und die zugehörigen Unterlagen auch dem Rechtsnachfolger zweckgebunden zur Erfüllung der übernommenen Vertragspflichten (vgl. § 2) zugänglich machen darf.

§ 10 Schlussbestimmungen

  1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist der Sitz von eticur).
  2. Andere als die in diesem Vertrag getroffenen Vereinbarungen bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für diese Schriftformklausel.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, wird die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen hiervon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, insoweit eine Regelung zu treffen, die der unwirksamen Bestimmung inhaltlich am nächsten kommt. Das Gleiche gilt im Falle einer Vertragslücke.
  4. Die Parteien werden einander unverzüglich über eine Adress- oder Namensänderung schriftlich unterrichten. Die gesetzlichen Vertreter werden darüber hinaus eine Änderung in den Vertretungsverhältnissen eticur) unverzüglich anzeigen. Hierzu gehört auch die Übermittlung neuer Adressdaten des Kindes bei Volljährigkeit. Bei nicht mitgeteilter Änderung der Adresse können Auskünfte bei den Meldeämtern eingeholt werden.
  5. Es gelten die bei Vertragsschluss (Erhalt der Auftragsbestätigung durch eticur))  gültigen AGB.
  6. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss kollisionsrechtlicher Bestimmungen.

Stand: 29. Juli 2020