Allgemeine Geschäftsbedingungen

Präambel

Nabelschnurblut ist kindliches Blut, das nach der Durchtrennung der Nabelschnur aus der Plazenta und dem anhängenden Nabelschnurrest gewonnen wird. Die in diesem Nabelschnurblut in großer Zahl enthaltenen Stamm- und Vorläuferzellen können nach geeigneter Aufbereitung sehr lange Zeit tiefgefroren aufbewahrt werden. Eine Vielzahl neuer Forschungsansätze lassen erwarten, dass diese Zellen zukünftig im Rahmen der regenerativen Medizin und bei verschiedensten Erkrankungen erfolgreich eingesetzt werden könnten. Den wissenschaftlichen Beweis für eine medizinische Indikation gibt es derzeit noch nicht. Viele der mit Nabelschnurblut therapierbaren Krankheiten treten vor allem bei Personen mit entsprechender genetischer Disposition auf, d.h. wenn derartige Krankheiten im familiären Umfeld bereits vorhanden sind, steigt die Wahrscheinlichkeit für eine spätere Behandlung.

Die eticur) GmbH (im Folgenden „eticur)“) bietet in Kooperation mit Entbindungseinrichtungen und der Vita 34 AG (im Folgenden „Stammzellbank“) an, das Nabelschnurblut des Kindes zu sammeln, im GMP-Labor der Stammzellbank (GMP = dt. „Gute Herstellungspraxis“ nach dem EU-GMP-Leitfaden) zu verarbeiten und die daraus gewonnene Nabelschnurblut-Präparation tiefgefroren (kryokonserviert) aufzubewahren. Diese Aufbewahrung erfolgt unter der Verantwortung der Stammzellbank in einem entsprechend zertifizierten Labor in Deutschland. Das Nabelschnurblut sowie die daraus gewonnenen Stammzellen stehen im Eigentum des Kindes. Eine Verwendung zu Forschungszwecken wird ausgeschlossen.

Mit dem nachfolgenden Vertrag ist keine Änderung der Eigentumsverhältnisse verbunden, weshalb die Verfügungsbefugnis über die Nabelschnurblut-Präparation allein dem Kind zusteht. Bis zur Volljährigkeit wird das Kind durch den oder die gesetzlichen Vertreter vertreten. Eine spätere Anwendung des Präparates beim Kind bzw. späteren Erwachsenen kommt nur nach entsprechender ärztlicher Verschreibung in einer hierfür zugelassenen Einrichtung in Betracht.

 

§ 1 Vertragsgegenstand

1. Gegenstand des Vertrages ist die Entnahme von Nabelschnurblut des Kindes sowie die Präparation und deren Aufbewahrung. Darüber hinaus ist Gegenstand des Vertrages auf gesonderte Anforderung des Kindes bzw. dessen gesetzlicher Vertreter (= des Kunden) hin die sachgerechte, den regulatorischen Vorgaben entsprechende Abgabe der Nabelschnurblut-Präparation an die anwendende Einrichtung (vgl. § 2 Abs. 1 lit. m)).

2. Das Nabelschnurblut unterfällt dem deutschen Arzneimittelgesetz, die Stammzellbank besitzt die Herstellungserlaubnis gemäß § 13 AMG für die Nabelschnurblutentnahme und -einlagerung. Die Entnahme des Nabelschnurbluts setzt zudem eine vorhandene Herstellungserlaubnis für die Entbindungseinrichtung voraus. Alle mit eticur) kooperierenden Entbindungseinrichtungen sind in die Herstellungserlaubnis der Stammzellbank eingebunden. Die Entnahme von Nabelschnurblut erfolgt in einer Entbindungseinrichtung, die auch Kooperationspartner der Stammzellbank ist. Im Falle der Entscheidung für eine andere Entbindungseinrichtung als jene, die gegenüber der Firma eticur) benannt wurde, muss die Mutter des Kindes prüfen, ob diese Einrichtung Kooperationspartner der Stammzellbank ist. Eine aktuelle Übersicht der kooperierenden Entbindungseinrichtungen ist online einsehbar: www.eticur.de. Wird Nabelschnurblut in einer Einrichtung bzw. bei jemandem entnommen, die/der kein Kooperationspartner von eticur) ist, wird eticur) von sämtlichen Pflichten aus diesem Vertrag frei. Die Stammzellbank ist in diesen Fällen befugt, das dann unzulässig entnommene Nabelschnurblut zu vernichten; die gesetzlichen Vertreter des Kindes stimmen dem bereits jetzt zu. Bei Wassergeburten ist eine Nabelschnurblutentnahme aufgrund der mikrobiellen Verkeimung generell ausgeschlossen.

3. Die therapeutische Anwendung der Nabelschnurblut-Präparation ist nicht Gegenstand des Vertrages.

 

§ 2 Leistungen von eticur)

1. eticur) verpflichtet sich gegenüber dem Kind zu folgenden mit der Gewinnung und Einlagerung der Nabelschnurblut-Präparation zusammenhängenden Leistungen gemäß der gewählten Vertragsvariante:

a) eticur) beauftragt die Stammzellbank zur Bereitstellung einer Entnahmebox an die gesetzlichen Vertreter des Kindes zeitgerecht vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin.

b) Vergütung des die notwendigen Befunde erhebenden Gynäkologen, entsprechend der Gebührenordnung für Ärzte.

c) eticur) beauftragt die Stammzellbank zur Durchführung von Schulungen in den kooperierenden Entbindungseinrichtungen zur sachgerechten Abnahme des Nabelschnurblutes.

d) eticur) beauftragt die Stammzellbank den die Geburt leitenden Arzte oder die Hebamme anzuweisen, gemäß den in der Entnahmebox enthaltenen Vorgaben Nabelschnurblut zu entnehmen, korrekt zu kennzeichnen und fachgerecht zu lagern. Ferner diese/n Arzt/Hebamme zu beauftragen, die dort beiliegenden Dokumente auszufüllen, der Mutter zum Zeitpunkt der Geburt, die für die Untersuchung notwendige Menge Blut abzunehmen und unverzüglich die auf der Box genannten Kurier-Hotline über die Abholung zu informieren. Der zuständige Arzt oder die Hebamme in der Entbindungseinrichtung wird nach medizinisch-fachlichem Ermessen von der Entnahme des Nabelschnurblutes absehen, wenn dies zum Schutze der Gesundheit von Mutter oder Kind erforderlich ist oder Kontraindikationen vorliegen. In sehr seltenen Fällen muss wegen des zeitgleichen Auftretens eines Notfalles in der Geburtsklinik die Entnahme des Nabelschnurblutes aus organisatorischen Gründen unterbleiben.

e) Vergütung für die in der Entbindungseinrichtung stattfindende Nabelschnurblut-Entnahme.

f) eticur) beauftragt die Stammzellbank mit der Organisation des Transports des Nabelschnurblutes von der Entbindungseinrichtung in die Stammzellbank.

g) eticur) beauftragt die Stammzellbank mit der Untersuchung des Nabelschnurblutes auf die Möglichkeit der Herstellung einer Nabelschnurblut-Präparation. Trotz regelgerechter Abnahme kann nicht immer die zur Vertragserfüllung aus verarbeitungstechnischen Gründen erforderliche Menge an Nabelschnurblut, gewonnen werden (vgl. hierzu § 2 Abs. 3 dieser AGBs); es kann jedoch sein, dass auch eine verarbeitungstechnisch ausreichende Menge des Nabelschnurbluts später für evtl. Anwendungen nicht ausreichend ist, wofür eticur) ebenso wenig haftet wie für eine grundsätzliche Eignung des gewonnenen Präparats zu einer späteren Anwendung. Hierdurch besteht das Risiko, dass die tatsächlich gewonnene Menge des Nabelschnurbluts insgesamt zur Einlagerung ungeeignet sein kann. Trotz regelgerechter Abnahme des Nabelschnurblutes kann es vorkommen, dass das Nabelschnurblut mit Bakterien oder Pilzen verunreinigt ist. Des Weiteren kann die Untersuchung des Blutes der Mutter einen Hinweis auf eine etwaige, zum Zeitpunkt der Geburt bestehende Infektion ergeben. Möglicherweise kann zu einem späteren Zeitpunkt eine weitere Blutentnahme bei der Mutter erforderlich sein. Der Untersuchungsumfang beschränkt sich auf die zum Zeitpunkt der Abnahme für eine autologe Einlagerung notwendigen Tests, eine nachträgliche Testung des Präparates auf später entdeckte Erreger ist vom Vertrag nicht umfasst. Sollte das Nabelschnurblut mit Bakterien oder Pilzen verunreinigt sein, können diese bei späterer Anwendung mit übertragen werden. Eine Infektion kann dann durch eine entsprechende für den Erreger spezifische Antibiose verhindert werden.

h) eticur) beauftragt die Stammzellbank mit der Präparation, Kryokonservierung (=„Tiefgefrieren“) und Aufbewahrung einer Nabelschnurblut-Präparation. Basierend auf bisher veröffentlichten Erfahrungsberichten können Nabelschnurblut-Stammzellen mindestens 20 Jahre ohne wesentliche Qualitätsverluste aufbewahrt werden. Man weiß allerdings von anderen Stammzellen, dass diese Zellart unter den Bedingungen der Kryokonservierung sehr viel länger lagerungsfähig ist.

i) eticur) beauftragt die Stammzellbank mit der Qualitätskontrolle der Nabelschnurblut-Präparation und ggf. Nachuntersuchung des Blutes der Mutter.

j) eticur) beauftragt die Stammzellbank mit der Sicherstellung der Aufbewahrung der Nabelschnurblut-Präparation für die vereinbarte Dauer (Vertragslaufzeit) in einem hierfür geeigneten Labor in Deutschland (vgl. Präambel).

k) Ausstellung eines Zertifikats über die Herstellung, Qualität und Aufbewahrung einer Nabelschnurblut-Präparation.

l) Erfassung und Archivierung der relevanten Daten unter Berücksichtigung aller datenschutzrechtlicher Vorgaben.

m) eticur) beauftragt die Stammzellbank erforderlichenfalls mit der Freigabe sowie mit dem Transport der Nabelschnurblut-Präparation ausschließlich auf Anforderung des Kindes bzw. der gesetzlichen Vertreter an die anwendende Einrichtung, kostenfrei innerhalb Deutschlands.

2. Ergibt die Untersuchung gemäß § 2 Abs. 1 lit. g dieser AGBs, dass die Präparation des Nabelschnurblutes nicht möglich oder nicht vertretbar ist, z.B. aufgrund zu geringer Menge oder von festgestellten später nicht oder nur schwer behandelbaren Infektionskrankheiten, wird eticur) die gesetzlichen Vertreter des Kindes hierüber schriftlich informieren.

3. Ergibt die Untersuchung gemäß § 2 Abs. 1 lit. g, dass die zur Aufbewahrung erforderliche Menge des Nabelschnurbluts nicht vorliegt, wird eticur) die gesetzlichen Vertreter des Kindes hierüber informieren und das Nabelschnurblut durch die beauftragte Stammzellbank vernichten lassen. Ergibt die Untersuchung gemäß § 2 Abs. 1 lit. g, dass die Nabelschnurblut-Präparation andere unter § 2 Abs. 1
lit. g genannte oder andere, vorher nicht genannte Qualitätsparameter nicht erfüllt, eine weitere Aufbewahrung aber dennoch möglich ist, wird eticur) durch Rückfrage bei den gesetzlichen Vertretern des Kindes abklären, ob eine Weiterlagerung trotz der Qualitätsmängel gewünscht wird. Ist dies nicht der Fall, wird die Nabelschnurblut-Präparation vernichtet. Erfolgt innerhalb von 4 Wochen keine schriftliche Mitteilung an eticur), so gilt dies als Zustimmung zur Aufbewahrung, bzw. wird die Vergütung gemäß § 5 in Rechnung gestellt.

4. eticur) kann sich zur Erfüllung seiner Pflichten aus diesem Vertrag auf eigene Kosten Dritter als Erfüllungsgehilfen bedienen, soweit dies mit rechtlichen Vorgaben im Einklang steht.

5. eticur) beauftragt die Stammzellbank die gegenüber den Eltern grundlegenden rechtlichen Anforderungen an die Information, Aufklärung, Einwilligung und Dokumentation zu erfüllen. Bei der autologen Nabelschnurblut-Spende wird die Schwangere gemäß "Richtlinie zur Herstellung und Anwendung von hämatopoetischen Stammzellzubereitungen – Erste Fortschreibung vom 01.04.2019" insbesondere aufgeklärt über

a) die zeitlich begrenzte Lagerfähigkeit von Nabelschnurblutstammzellen (NSBZ) und ggf. den geplanten Zeitpunkt der Vernichtung;

b) die Dokumentation der Entnahmedaten/Krankengeschichte der Gebärenden und der qualitätsbestimmenden Untersuchungen des Nabelschnurblut-Präparates unter Beachtung des Datenschutzes;

c) die Risiken der Übertragung von viralen oder bakteriellen Infektionen und genetischen Erkrankungen auf den Patienten durch eine Blutstammzell-Transplantation, insbesondere, wenn Präparate mit von den Prüfparametern abweichender Qualität eingelagert werden;

d) die Tatsache, dass die im Stammzellpräparat enthaltene Menge an Stammzellen relativ gering sein kann und somit das Risiko besteht, dass es zur Anwendung ungeeignet sein kann.

eticur) wird die Eltern über die weiteren Entwicklungen und zukünftigen Anwendungsmöglichkeiten informieren. Diese können jederzeit auf der stets aktuellen Homepage www.eticur.de eingesehen werden.

 

  

§ 3 Pflichten der Mutter bzw. der gesetzlichen Vertreter des Kindes

1. Die Mutter des Kindes ist verpflichtet,

a) die von eticur) zur Verfügung gestellten Formulare (Anamnesefragebogen, Aufklärungs- und Einverständniserklärung) zusammen mit einer Kopie des Mutterpasses vollständig wahrheitsgemäß ausgefüllt und unterzeichnet an eticur) bis zur Geburt zu senden.

b) eticur) unverzüglich über eine innerhalb von zwölf Monaten nach der Geburt bei ihr oder dem Kind auftretende Infektionskrankheit, die durch Blut übertragen werden kann (z.B. Hepatitis B, Hepatitis C oder HIV), schriftlich zu informieren.

2. Die gesetzlichen Vertreter des Kindes willigen ein,

a) dass nach der Abnabelung des Kindes/der Kinder Nabelschnurblut entnommen wird.

b) dass während der Schwangerschaft/Geburt erhobene zur Vertragsdurchführung erforderliche Befunde/Daten von Arzt/Hebamme/ Entbindungseinrichtung an eticur) übermittelt werden. Die gesetzlichen Vertreter entbinden das Personal der Einrichtung insoweit von der Schweigepflicht, damit eticur) die vereinbarten Leistungen erbringen kann. Die Mutter ist damit einverstanden, dass die Befunde, die im Auftrag von eticur) erhoben werden, von der Stammzellbank an den Arzt/die Hebamme/die Entbindungseinrichtung übermittelt werden.

3. Die Mutter des Kindes willigt ein, dass ihr für die notwendigen, infektionsserologischen Untersuchungen (einschließlich HIV, Hepatitis B, Hepatitis C, Syphilis und HTLV) zum Zeitpunkt der Geburt Blut entnommen wird. Ferner willigt die Mutter in gegebenenfalls zur weiteren Abklärung infektionsserologischer Befunde (positives oder unbestimmtes Ergebnis bei der Erstuntersuchung) erforderliche weitere Blutentnahmen ein.

4. Die Mutter des Kindes ist verpflichtet,

a) wenn keine Kopie des Mutterpasses eticur) zur Verfügung gestellt werden kann, den betreuenden Gynäkologen zu beauftragen, den Befund- und Beratungsdokumentationsbogen auszufüllen und an eticur) zu übersenden;

b) eine Nabelschnurblutentnahme nur in mit eticur) kooperierenden Kliniken durchführen zu lassen;

c) den Arzt/die Hebamme hiervon unabhängig noch mal auf den Wunsch der Nabelschnurblut-Entnahme aufmerksam zu machen sowie das von eticur) zur Verfügung gestellte Entnahmeset und die unterzeichnete Freistellungserklärung gemäß § 8 Abs. 5 im Original unmittelbar vor der Geburt an die das Nabelschnurblut entnehmende Person zu übergeben;

d) bis 14 Tage nach der Geburt den Nachanamnesefragebogen wahrheitsgemäß auszufüllen, zu unterschreiben und an eticur) zurückzusenden;

e) eticur) den Namen des Kindes/der Kinder mitzuteilen.

5. Die gesetzlichen Vertreter des Kindes sind verpflichtet, bei entsprechender schriftlicher Aufforderung durch eticur) verbindlich binnen einer Frist von vier Wochen mitzuteilen, ob sie einer Einlagerung des Präparats auch bei Abweichungen von Qualitätsparametern zustimmen oder mit einer Vernichtung des Präparats einverstanden sind. Erfolgt innerhalb von 4 Wochen keine schriftliche Mitteilung an eticur), so gilt dies als Zustimmung zur Aufbewahrung bzw. wird die Vergütung gemäß § 5 in Rechnung gestellt.

 

§ 4 Zertifikat/Herausgabe des Stammzellenkonzentrates aus Nabelschnurblut

1.  eticur) wird dem Kind nach Abschluss der erforderlichen Untersuchungen und Aufbewahrung der Nabelschnurblut-Präparation (sowie Übermittlung der Angaben gemäß § 3 der Vereinbarung) ein Zertifikat über die Herstellung, Qualität und Aufbewahrung der Nabelschnurblut-Präparation ausstellen.

2. Ausschließlich das Kind bzw. dessen gesetzliche(r) Vertreter ist/sind jederzeit berechtigt, im Rahmen der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen über die Nabelschnurblut-Präparation zu verfügen oder diese von eticur) heraus zu verlangen. Dieses Begehren muss schriftlich erfolgen und gilt als Kündigung im Sinne des § 7 der Vereinbarung.

3. Eine anteilige Rückerstattung der Vergütung bei Herausgabe der Nabelschnurblut-Präparation auf Verlangen des Kindes vor Ablauf der Vertragslaufzeit findet nicht statt.

 

§ 5 Vergütung

1. eticur) erhält für die Nabelschnurblut-Entnahme, Testung und Aufbewahrung der Nabelschnurblut-Präparation sowie deren anforderungsgemäßen Transport an eine anwendende Einrichtung Vertragsgebühren gemäß der gewählten Vertragsvariante und Vertragslaufzeit laut aktueller Preisliste. Die in der Preisliste genannten Preise beinhalten die Mehrwertsteuer.

2. Alle Gebühren, die vertragsgemäß erhoben werden und für die die gesetzlichen Vertreter des Kindes gesamtschuldnerisch haften, sind nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Bei Versand der Entnahmebox wird eine Servicepauschale laut aktueller Preisliste je Kind in Rechnung gestellt. Nach erfolgreicher Aufbewahrung erfolgt durch eticur) die Rechnungslegung über den jeweiligen Restbetrag der Vertragsgebühr. Eine Vorauszahlung der Vertragsgebühr ist erforderlich, wenn die gesetzlichen Vertreter des Kindes außerhalb der Europäischen Union (EU) wohnhaft sind.

3. Bei Mehrlingsgeburten wird für das erste Kind die vollständige Vertragsgebühr gemäß Abs. 1 erhoben. Ab dem zweiten Kind wird gemäß aktueller Preisliste eine reduzierte Vertragsgebühr berechnet.

4. Wiederkehrende Kunden erhalten einen Treuenachlass gemäß aktueller Preisliste bei der zweiten erfolgreichen Aufbewahrung. Zwillinge gelten als eine Aufbewahrung.

5. Nach § 286 Abs. 3 Satz 1 BGB kommen die Kunden 30 Tage nach Zugang der Rechnung in Verzug, ohne dass es einer Mahnung oder Zahlungsaufforderung bedarf. Bei überfälligen Forderungen erfolgt eine Mahnung. Mit der zweiten Mahnstufe wird eine Gebühr gemäß aktueller Preisliste erhoben. Sollte auch nach der zweiten Mahnung kein Zahlungsausgleich erfolgen, übergibt eticur) die Forderung an ein Inkasso-Unternehmen.

6. Kosten für unberechtigte Rücklastschriften gehen zu Lasten des Kunden und lösen eine Gebühr gemäß aktueller Preisliste aus. Es ist dem Kunden unbenommen, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

7. Wird die Vertragsgebühr nach Fälligkeit nicht innerhalb von drei Monaten trotz Aufforderung zur Zahlung entrichtet, ist eticur) berechtigt, den Vertrag zu kündigen.

8. Seitens eticur) gewährte Preisnachlässe und sonstige Vergünstigungen (z.B. Treuenachlass für wiederkehrende Kunden, Sonderkonditionen bei Mehrlingsgeburten, Preisvorteil für uniVersa Kunden) sind nicht untereinander kombinierbar, gelten nicht für die Anzahlung, werden nicht rückwirkend gewährt und sind von einer Preisgarantie ausgeschlossen.

9. Teilzahlungsvereinbarungen sind kraft gesonderter Vereinbarung möglich, sofern der Kunde bereit ist, eticur) ein zugehöriges extra SEPA-Lastschriftmandat zur Einziehung der vereinbarten Raten zu erteilen und in Schriftform ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis unter Ausschluss von Einwendungen gegen die fällige Restschuld abgibt.

10. Die Kündigung des Vertrages nach § 7 Abs. 1 der Vereinbarung lässt den Anspruch der eticur) auf Zahlung der Vergütung unberührt. Es entsteht auch kein Anspruch auf anteilige Rückzahlung oder Erstattung der Vergütung.

11. Hinsichtlich der vergütungsrechtlichen Folgen der vorzeitigen Vertragsbeendigung ohne Kündigung wird auf § 7 Abs. 2 und 3 der Vereinbarung verwiesen.

 

§ 6 Vertragsbeginn, Laufzeit, Vertragsverlängerung, Meldepflichten

1. Der Vertrag mit eticur) kommt erst dann zustande, wenn eticur) nach postalischem oder elektronischem Zugang der vollständig ausgefüllten Antragsformulare (die auf der Website abrufbar sind bzw. ausgedruckt werden können) den Auftrag gebenden Eltern bzw. gesetzlichen Vertretern des Kindes (dem Kunden) eine Auftragsbestätigung zusendet und der Kunde dem nicht schriftlich widerspricht (siehe Widerrufsbelehrung), wobei es auf den Zugang des Widerspruchs bei eticur) ankommt.

2. Die gewählte Laufzeit beginnt mit der Geburt des Kindes; sie beträgt je nach gewählter Vertragsvariante und Vertragslaufzeit mindestens 1 Jahr oder vorab festgelegt 25 Jahre bzw. 50 Jahre. Die Laufzeit eines für mindestens 1 Jahr geschlossenen Vertrages verlängert sich um jeweils ein weiteres Jahr, wenn er nicht drei Monate vor dem Geburtstag des Kindes von einer der Parteien schriftlich gekündigt wird. Die Laufzeit eines auf 25 Jahre bzw. 50 Jahre geschlossenen Vertrages kann vor Vertragsablauf um jeweils 10 Jahre verlängert werden, indem sich das Kind, d.h. der dann bereits volljährige junge Erwachsene frühestens drei, jedoch spätestens zwei Monate vor Vertragsablauf an eticur) wendet (Antrag auf Vertragsverlängerung). Die Vertragsverlängerung kommt zustande, indem eticur) diesen Antrag annimmt; Abs. 1 gilt insoweit entsprechend. Die Kosten dieser jeweiligen Vertragsverlängerung um 10 Jahre richten sich nach der zum Zeitpunkt beantragter Vertragsverlängerung aktuellen Preisliste zuzüglich der dann gültigen Mehrwertsteuer. eticur) behält sich für den Fall, dass sich der von dem Statistischen Bundesamt veröffentlichte Verbraucherpreisindex für Deutschland auf der Basis des Jahres des Vertragsabschlusses = 100 gegenüber dem für den Monat des Vertragsbeginns veröffentlichten Index um mindestens 10 Prozent ändert, vor, die Vergütung der Vertragsverlängerung im unterbreiteten Angebot im gleichen Verhältnis zu ändern.

3. eticur) behält sich vor, eine vom Kunden beantragte Verlängerung der Vertragslaufzeit um 10 Jahre (vgl. Abs. 2 Satz 3) abzulehnen.

4. Die gesetzlichen Vertreter des Kindes sind verpflichtet, eine Änderung in den Vertretungsverhältnissen des Kindes eticur) unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Den gesetzlichen Vertretern des Kindes bzw. nach Erreichen der Volljährigkeit dem Kind als Erwachsenen obliegt es, eticur) die aktuelle Korrespondenz-Adresse mitzuteilen (siehe auch § 11 Abs. 4).

 

§ 7 Vertragsbeendigung

1. Der Vertrag kann im Falle einer Mindestlaufzeit von 25 bzw. 50 Jahren von den Eltern bzw. gesetzlichen Vertretern des Kindes oder von dem volljährigen Kind jederzeit ohne Angabe von Gründen ordentlich gekündigt werden. In diesem Fall bleibt der Vergütungsanspruch der eticur) unberührt, § 5 Abs. 1 und 2 der Vereinbarung. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Eine ordentliche Kündigung durch eticur) ist ausgeschlossen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung wegen eines wichtigen Grundes bleibt hierdurch unberührt; auf Absatz 3 wird hingewiesen.

2. Der Vertrag endet vorzeitig, ohne dass es einer Kündigung bzw. Widerrufs bedarf, wenn:

a) es nicht zur Entnahme des Nabelschnurblutes kommt. Soweit eticur) dies nicht zu vertreten hat, wird nur die Servicepauschale gemäß aktueller Preisliste berechnet. Die Entnahmebox, soweit in diesem Fall bei den gesetzlichen Vertretern noch vorhanden, ist an eticur) auf Kosten und Gefahr der gesetzlichen Vertreter des Kindes zurückzusenden. Kann die Entnahmebox in diesem Fall von den gesetzlichen Vertretern nicht zurückgewährt werden, ist eticur) berechtigt, hierfür Wertersatz gemäß aktueller Preisliste zu berechnen.

b) das Blut abgenommen und zur Stammzellbank gesandt wird, jedoch wegen einer nicht ausreichenden Blutmenge nicht verarbeitet werden kann (vgl. § 2 Abs. 1 lit. g). In diesem Fall wird eine Servicepauschale gemäß aktueller Preisliste berechnet. Ist die Einlagerung trotz Unterschreitens der Mindestmenge vertretbar und wird diese auf Wunsch der gesetzlichen Vertreter durchgeführt, so wird die gesamte Vertragsgebühr fällig.

c) die Eingangsuntersuchung des Nabelschnurblutes bzw. des Blutes der Mutter gemäß § 2 Abs. 1 lit. g) der Vereinbarung ergibt, dass die Präparation oder Aufbewahrung nicht möglich oder nicht vertretbar ist (siehe § 2 Abs. 2 dieser AGBs), etwa wegen einer Kontamination des Blutes, einer Infektion der Mutter, die zum Zeitpunkt der Geburt bestand oder weil die kernhaltigen Zellen für den Einfrierungsprozess nicht geeignet sind. In diesem Fall wird nur die Servicepauschale gemäß aktueller Preisliste berechnet. Ist eine Aufbewahrung des Konzentrates trotz geringer Qualitätsmängel (geringe Kontamination) vertretbar und wird diese auf Wunsch der gesetzlichen Vertreter des Kindes durchgeführt, so wird die gesamte Vertragsgebühr fällig.

d) die Qualitätskontrolle der Nabelschnurblut-Präparation gemäß § 2 Abs. 1 lit. i) der Vereinbarung Qualitätsmängel ergibt, bei denen eine weitere Einlagerung unmöglich oder nicht vertretbar ist. In diesem Fall wird nur die Servicepauschale gemäß aktueller Preisliste berechnet.

e) die Nabelschnurblutentnahme nicht in einer mit eticur) kooperierenden Klinik durchgeführt wurde (vgl. § 3 Abs. 4 lit. b)). eticur) berechnet in diesem Falle nur die Servicepauschale gemäß aktueller Preisliste.

3. Der Vertrag endet vorzeitig, wenn eticur)

a) es unmöglich wird, die nach § 2 Abs. 1 lit. h), i), j), k), l), m) mit ihren Kunden vereinbarten Leistungen zu erfüllen, weil die mit der bisherigen Stammzellbank bestehende Kooperation aus rechtlichen Gründen endet, und die Firma eticur) nicht ersatzweise eine geeignete Vereinbarung mit einer deutschen bzw. europäischen Stammzellbank als geeignetem, funktional gleichwertigem neuem Kooperationspartner abgeschlossen hat. In diesem Falle informiert eticur) ihre Kunden schriftlich über die Vertragsbeendigung und gewährt diesen eine evtl. bereits entrichtete Servicepauschale gemäß aktueller Preisliste zurück.

b) den Vertrag wegen Zahlungsverzuges nach § 5 Abs. 7 gekündigt hat.

4. Nach Ablauf der Vertragslaufzeit (vgl. § 6 Abs. 2) bzw. im Fall der Beendigung des Vertrages nach Abs. 1 oder Abs. 3 wird eticur) die Nabelschnurblut-Präparation verwerfen, sofern je nachdem das volljährige Kind oder die Eltern bzw. gesetzlichen Vertreter des Kindes trotz schriftlicher Aufforderung nicht innerhalb einer Frist von acht Wochen schriftlich über die Herausgabe der Nabelschnurblut-Präparation verfügt haben.

 

§ 8 Umfang der Haftung von eticur) – Haftung für Kooperationspartner –  Anspruchsverzicht der Kunden gegenüber der mit eticur) und der Stammzellbank kooperierenden Entbindungseinrichtung

1. Die Haftung von eticur) für den in § 1 Abs. 1 genannten Vertragsgegenstand richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen (Haftung aus Vertrag und aus Delikt). Dies gilt auch für von eticur) zur Vertragserfüllung eingeschaltete Dritte (insbesondere Kooperationspartner wie die Stammzellbank und deren kooperierende Entbindungseinrichtungen), deren schuldhaftes Verhalten sich eticur) nach den rechtlichen Vorgaben zurechnen lassen muss.

2. Die Haftung von eticur) für den in § 1 Abs. 1 genannten Vertragsgegenstand wird auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt; dies gilt auch hinsichtlich einer Haftung für ihre Kooperationspartner (vgl. § 8 Abs. 1 S. 2). Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für sonstige Schäden infolge der Verletzung von wesentlichen Pflichten (Kardinalpflichten), bei denen generell bereits für jede Fahrlässigkeit gehaftet wird.

3. Im Falle der fahrlässigen Vernichtung oder nicht berechtigten Vernichtung oder sonstigen Unbrauchbarmachung des Nabelschnurblutes oder der Nabelschnurblut-Präparation ist die Haftung der eticur) auf Ersatz der Mehrkosten für eine mögliche Eigenspende (z.B. Zellseparation, Knochenmark) begrenzt. Weitergehende Haftungsansprüche bestehen nicht, insbesondere haftet eticur) nicht für möglicherweise entgangene Therapiechancen.

4. Für aktuelle oder sich möglicherweise in der Zukunft ergebende Verwendungsmöglichkeiten der Nabelschnurblut-Präparation aus Nabelschnurblut, die nach § 1 Abs. 3 der Vereinbarung nicht Gegenstand dieses Vertrages sind, übernimmt eticur) keine Haftung.

5. Die gesetzlichen Vertreter des Kindes verzichten in eigenem Namen und im Namen des Kindes auf Ansprüche gegenüber der mit eticur) kooperierenden Entbindungseinrichtung bzw. der Person, welche die Nabelschnurblutentnahme und die Entnahme mütterlichen Bluts durchführt (z.B. Belegarzt, Hebamme), soweit die Ansprüche nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Dies gilt nicht für Schäden, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht resultieren. Zum Zwecke dieses Haftungsausschlusses übergeben die gesetzlichen Vertreter des Kindes der Entbindungseinrichtung bzw. der Person, die die Entnahme von Nabelschnurblut durchführt, die unterzeichnete Freistellungserklärung im Original. Von dieser Erklärung nicht berührt werden Ansprüche des Kindes oder der Mutter gegen eticur) wegen schuldhaften Verhaltens der Entbindungseinrichtung oder der entnehmenden Person.

 

§ 9 Datenschutz, Vertraulichkeit

1. eticur) lässt sich unter Beachtung datenschutzrechtlicher Vorgaben ermächtigen, die zur Durchführung des Vertrages notwendigen persönlichen Daten des Kindes und der gesetzlichen Vertreter zu speichern und an seine Kooperationspartner, soweit zur Vertragserfüllung zweckgebunden erforderlich, weiterzugeben. eticur) behandelt diese Daten vertraulich und verpflichtet seine Vertragspartner ebenfalls zur Vertraulichkeit.

2. eticur) ist berechtigt, die zum Einsatz der Nabelschnurblut-Präparation zu Therapiezwecken notwendigen Daten an Dritte auf Anforderung des Kindes bzw. dessen gesetzlicher Vertreter weiterzugeben.

3. Die gesetzlichen Vertreter erklären sich bereits jetzt im Falle einer Übernahme von eticur) durch einen Rechtsnachfolger einverstanden, dass die eticur) zugänglich gemachten Daten und die zugehörigen Unterlagen auch dem Rechtsnachfolger zweckgebunden zur Erfüllung der übernommenen Vertragspflichten (vgl. § 2) zugänglich gemacht werden dürfen.

 

§ 10 Schlussbestimmungen

1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist der Sitz von eticur).

2. Andere als die in diesem Vertrag getroffenen Vereinbarungen bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für diese Schriftformklausel.

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, wird die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen hiervon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, insoweit eine Regelung zu treffen, die der unwirksamen Bestimmung inhaltlich am nächsten kommt. Das Gleiche gilt im Falle einer Vertragslücke.

4. Die Parteien werden einander unverzüglich über eine Adress- oder Namensänderung schriftlich unterrichten. Die gesetzlichen Vertreter werden darüber hinaus eine Änderung in den Vertretungsverhältnissen eticur) unverzüglich anzeigen. Hierzu gehört auch die Übermittlung neuer Adressdaten des Kindes bei Volljährigkeit. Bei nicht mitgeteilter Änderung der Adresse können Auskünfte bei den Meldeämtern eingeholt werden.

5. Es gelten die bei Vertragsschluss (Erhalt der Auftragsbestätigung durch eticur)) gültigen AGB.

6. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss kollisionsrechtlicher Bestimmungen.

 

 

Widerrufsbelehrung nach Verbraucherschutzrecht

Widerrufsrecht – Kunden können Ihren Auftrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht vor Vertragsschluss/Erhalt der Auftragsbestätigung und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 EGBGB durch eticur). Bei einer durch eticur) versandten Entnahmebox handelt es sich um eine versiegelte Ware gem. § 312g Absatz 2 Nr. 3 BGB, darum besteht kein Widerrufsrecht, wenn diese Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist schriftlich (postalisch: eticur) GmbH, Landsberger Straße 406, 81241 München; per Fax: 089-125981-19 oder per E-Mail: info@eticur.de) oder telefonisch (089-125981-0) an die Kundenbetreuung von eticur) zu richten.

Widerrufsfolgen – Im Fall eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Kunden die Ihnen zugestellte Entnahmebox eticur) nicht zurückgewähren, müssen Sie eticur) insoweit Wertersatz (gemäß aktueller Preisliste) leisten. Die versiegelte Entnahmebox ist auf Kosten und Gefahr von eticur) zurückzusenden. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt mit der Absendung der Widerrufserklärung durch die Kunden, für eticur) mit deren Empfang. Klargestellt wird, dass ein Widerruf entbehrlich ist, wenn der Vertrag bereits aus anderen Gründen endete (auf § 7 Abs. 2 Buchstabe a) wird hingewiesen).

Besondere Hinweise – Das Widerrufsrecht der Kunden erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Kunden-Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor sie ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

 

Stand 1. September 2022